Kenia-Koalition SPD nimmt Tullner in die Mangel
Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition kommt nicht zur Ruhe. Die SPD liest der CDU die Leviten. Die Union will sich nichts vorschreiben lassen.
Magdeburg l Fehlende Lehrer, Streit um Schulsozialarbeiter und Geld für Privatschulen: SPD-Landeschef Burkhard Lischka knöpft sich den Bündnispartner CDU vor. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung steht: „Die CDU-Minister machen ihre Hausaufgaben nicht.“
Die Kritik zielt vor allem auf Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Zwar habe der Landtag von Sachsen-Anhalt mehr Lehrer-Stellen beschlossen, sagt Lischka. Die aber kämen nicht in den Schulen an: „Offensichtlich haben wir in Sachsen-Anhalt ein hausgemachtes Problem mit schleppenden Verfahren und unflexiblen Ausschreibungen.“ Wenn andere Länder bei neu ausgebildeten Lehrern schneller zugriffen, „haben unsere Schüler das Nachsehen“. Die Volksstimme hatte berichtet, dass zu Schuljahresbeginn nur gut 300 neue Lehrer zur Verfügung stehen – obwohl knapp 900 Stellen ausgeschrieben worden waren. Die Gewerkschaft GEW spricht von einem neuen Tiefpunkt bei der Unterrichtsversorgung. Das Bildungsministerium sagt, auch bei hohem Bedarf dürften Auswahlkriterien nicht außer Kraft gesetzt werden.
Die SPD kritisiert zudem das Agieren von Bildungsminister Tullner bei Schulsozialarbeit und Finanzierung der Privatschulen. Dieser steuere bei der Schulsozialarbeit „sehenden Auges auf einen Crash hin“, befürchtet Lischka.
Einen „gravierenden Vertrauensverlust“ konstatiert der SPD-Mann bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Diese fordern mehr Geld vom Land. Es geht um rund 20 Millionen Euro jährlich. Tullner und Finanzminister Michael Richter (CDU) versuchten, das Problem auszusitzen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei „dringend gefordert“.
Minister Tullner reagiert erbost auf den Angriff der SPD. „Bei manchen Aussagen fehlen einem die Worte, dabei sind wir nicht einmal im Wahlkampf“, sagt er. „Ich habe mit den Koalitionsfraktionen – zu denen die SPD eigentlich gehört – mehrfach klargestellt, dass eine Verstetigung und der Ausbau der Schulsozialarbeit für uns eine enorme Bedeutung haben.“ Haushaltsanmeldungen seien erfolgt. Dann, direkt an Lischka: „Das wird dem SPD-Landesvorsitzenden in Berlin verborgen geblieben sein.“ Zugleich keilt Tullner gegen den Partner: „Einen konstruktiven Beitrag der SPD habe ich in diesem Prozess bisher vermisst. Kein SPD-geführtes Haus hat auf Gelder zu Gunsten der Schulsozialarbeit verzichtet.“
Druck macht die SPD weiter beim Azubiticket. Sie kritisiert, dass Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) im geplanten Landeshaushalt bislang kein Geld dafür eingestellt habe.
Auch die Grünen attackieren die CDU. Sie dringen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Union ist dagegen. Finanzpolitiker Olaf Meister sagt, dass gerade erst Thüringen diese Beiträge abgeschafft habe: „Die CDU in Sachsen-Anhalt manövriert sich mit ihrer Position in eine Sackgasse.“ Sie müsse die „Blockadehaltung“ aufgeben.
Die Angriffe der Koalitionspartner, angereichert durch eine zugespitzte AfD-Debatte, nerven die CDU. Landeschef Holger Stahlknecht kontert: „Wir lassen uns weder von der SPD noch von den Grünen vorschreiben, wie wir uns zu verhalten und was wir zu denken haben.“ SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zuckt da nicht. Kürzlich hat sie gesagt: „Klappe halten funktioniert mit uns nicht, Herr Stahlknecht!“
