Umfrage Knappe Mehrheit für Rundfunkbeitragsplus
Kippt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? In Sachsen-Anhalt ist der Gegenwind groß.
Magdeburg (dpa) l Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt steht einer Umfrage zufolge hinter einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro. 54 Prozent gaben in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der ARD an, dass der Landtag der Anpassung zustimmen sollte. 44 Prozent der Befragten lehnten eine Beitragserhöhung ab. Die Umfrage-Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag) berichtete zuerst über die Auswertung. Für die Umfrage wurden zwischen dem 20. und 24. November 1001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt per Telefon interviewt.
Im Dezember steht im Landtag in Magdeburg die abschließende Abstimmung an. Die Mehrheit der Länderparlamente in Deutschland hat bereits zugestimmt. Der Gegenwind aus Sachsen-Anhalt ist aber groß: Die CDU, die in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert, und die oppositionelle AfD sind gegen die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. CDU und AfD zusammen hätten im Landtag eine Mehrheit. Falls sie dagegen stimmen sollten, würde die Beitragserhöhung in ganz Deutschland kippen, weil dafür Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist.
Aus der Umfrage geht auch hervor, dass 79 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für unverzichtbar halten. 19 Prozent finden, dass er verzichtbar ist.
Im Gegensatz zur CDU sind die Regierungspartner SPD und Grüne für die Anhebung. An diesem Freitag wollen Sachsen-Anhalts Grüne bei einem digitalen Treffen beraten, wie sie mit der Uneinigkeit in der Koalition umgehen wollen. Rund 50 Delegierte wollen sich am Abend per Video zu einem kleinen Parteitag zusammenschalten.
Das Thema sorgt für Diskussionsstoff weit über Sachsen-Anhalts Grenzen hinaus. Die Landes-Grünen wiederholen immer wieder, dass sie gesprächsbereit seien und bis zur entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember noch eine Einigung mit der CDU erzielen wollten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte zuletzt, er hoffe auf ein gemeinsames Votum.
