Grüne stellen der CDU ein Ultimatum

Magdeburg l Die Grünen knüpfen den Fortbestand der Kenia-Koalition an die Zustimmung der CDU, den ehemaligen Grenzstreifen als Nationales Naturmonument unter Schutz zu stellen. Naturschutz und Erinnerungskultur sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion meldete zuletzt rechtliche Bedenken an und fürchtet, dass Landwirte, deren Felder auf dem Grenzstreifen liegen, enteignet werden könnten. Grünen-Fraktionschefin Lüddemann wies das zurück.

„Die CDU muss beweisen, ob sie mit den oder gegen die Grünen regieren will“, sagte sie am Montag. Mittlerweile gebe es in der Zusammenarbeit mit der CDU „zahlreiche Beispiele, die in anderen Koalitionen im Bundesgebiet längst das Ende bedeutet hätten“. Die Union habe den Grünen viel zugemutet. „Die Menschen haben Besseres verdient, als dass sich die Koalitionspartner auf offener Bühne unter der Gürtellinie boxen“, sagte sie. Und: „Es ist unfassbar, dass es einer kleinen Gruppe in der Fraktion gelungen ist, die gesamte CDU auf Pfade abseits des Koalitionsvertrages zu führen.“

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz hatte unlängst getwittert: „Gelingt es nicht, die Torpedos innerhalb der Koalition zu entschärfen, wird das Boot vor den Ziel sinken. Wir hören uns jedenfalls weder Klimaleugner-Geschwurbel noch Verschwörungstheorien an.“ Damit zielte sie auf vor allem auf eine Rede des CDU-Abgeordneten Markus Kurze ab, der im Landtag von Sachsen-Anhalt vor einem „Klimawahn“ gewarnt und dafür viel Beifall auch von der AfD bekommen hatte.

Die Grünen-Chefin kritisierte eine fehlende Abgrenzung der CDU nach rechts außen. Sie sprach von „Kumpaneien“ mit der AfD. Die Koalition habe sich im Jahr 2016 als demokratisches Bollwerk gegen Rechts zusammengefunden. Aber: „Das Bollwerk steht nicht. Unsere Mitglieder sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere Abgeordneten gedemütigt werden. Wenn innerhalb der Koalition Opposition gegen den Koalitionspartner gelebt wird, haben wir ein Problem. Das muss die CDU-Fraktion einfangen. Ansonsten haben wir die Schnauze voll.“

Das Grüne Band ist nur einer von vielen Streitpunkten in der Koalition. Die SPD hatte der Union vorige Woche die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie fordert bis zur Sommerpause die Umsetzung bestimmter Vorhaben. Dazu gehören etwa die Novellierung des Vergabegesetzes, die Einführung eines Azubitickets und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

 In all diesen Themen liegen CDU und SPD über Kreuz. SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn sagte: „Bewegt sich die CDU da nicht, wird es die Kenia-Koalition wohl nicht mehr lange geben.“ SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte zuletzt gesagt: „Es steht auf Messers Schneide.“ Ein knapp vierstündiges Treffen der Parteispitzen vorigen Freitagabend brachte keine Einigung.

Die CDU-Landtagsfraktion hielt Montagabend eine Sondersitzung ab. Aus Unionskreisen hieß es: „Unsere Parlamentarier schäumen. Die Hütte brennt.“

Der Landesvorstand der sachsen-anhaltischen SPD forderte am Montag, die Große Koalition in Berlin zu beenden.