Harz-CDU rebelliert gegen Parteispitze

Magdeburg l Der Richtungsstreit in der CDU flammt neu auf. Erst im Juni hatte der Harzer Kreisvorsitzende und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas eine auch parteiintern umstrittene Denkschrift („Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“) mit erarbeitet und eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen.

Jetzt legt der Harzer Kreisverband nach. Ein in Parteikreisen kursierendes Positionspapier des mitgliederstärksten Verbandes im Land lässt den ausdrücklichen Wunsch nach einer Annäherung an die AfD erkennen. Damit begeben sich die Harzer in Widerspruch zu einem Strategiepapier, welches die Parteispitzen am Wochenende beschlossen. In diesem heißt es, AfD und Linke seien für die CDU „weder Ansprechpartner noch Verbündete.“ Eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ werde es mit beiden nicht geben.

Der Tenor der Harzer CDU ist ein anderer. Ohne die AfD explizit zu nennen, zielen die Aussagen auf eine Koalition mit den Rechtspopulisten. „Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt.“ Zukünftige strategische Überlegungen müssten sich ausschließlich daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler tatsächlich umgesetzt werden könnten. Verbunden wird diese Feststellung mit Kritik an derzeitigen Koalitionen: „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.“

In Sachsen-Anhalt regiert die CDU mit SPD und Grünen. Auch in Sachsen und Brandenburg läuft es auf solche Dreierbündnisse hinaus.

Auf Landes- und Bundesebene werde in der Öffentlichkeit „der Eindruck des Regierens um des Regierens willen erweckt“, steht in dem Papier der Harzer CDU. Der Union drohe bei der Landtagswahl 2021 „ein Fiasko“. Der jetzt aufgestellte Forderungskatalog lässt klare Rückschlüsse zu, mit wem die Unions-Rechten die „größten Schnittmengen“ und damit die Koalitionsoption sehen – mit der AfD. Beispiel Innenpolitik: Die Flüchtlingskrise sei „nicht im Ansatz gelöst“, heißt es in dem Positionspapier. Gefordert werden etwa die Abschiebung von Sprach- und Inte­grationsverweigerern oder ein Einreiseverbot für Personen über 18 Jahre ohne gültige Personaldokumente. Verlangt wird ein stärkerer Einsatz „der Entwicklungshilfsmittel für kontrolliertes Bevölkerungswachstum“. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt. Vollverschleierung müsse verboten werden.

In der CDU gibt es keine Denkverbote“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Montag der Volksstimme. „Ich verbiete niemandem den Mund.“ Und: „Ich verbitte mir, mir ständig den moralisierenden Zeigefinger vor die Nase zu halten, wenn jemand konservative Gedanken äußert.“