Koalition Knatsch bei Kenia geht 2018 weiter
Die Kenia-Koalition hat in diesem Jahr heftig gestritten. Bei vielen Themen ist die Debatte noch nicht beendet. Fortsetzung folgt.
Magdeburg (dpa) l Viele Themen sind in der Landespolitik keine Eintagsfliegen. Sie werden regelmäßig in Regierung und Landtag diskutiert – oft auch zwischen den Partnern der schwarz-rot-grünen Koalition. Ob Lehrermangel, Kinderbetreuung oder Prioritäten im Landeshaushalt – vieles wird die politische Debatte auch im kommenden Jahr bestimmen. Vier Beispiele:
Kinderbetreuung: Eine große Baustelle dürfte 2018 die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) werden. Die Kenia-Koalition hat sich eine umfassende Neuregelung vorgenommen – noch liegen die Vorstellungen der Koalitionspartner allerdings weit auseinander. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat vorgeschlagen, dass Eltern künftig nur noch für das jüngste Kind Kita-Beiträge zahlen. Die CDU favorisiert ein Modell, bei dem das Land pauschal sechs Stunden der Personalkosten für das pädagogische Personal übernimmt. Grimm-Benne kritisiert das als Ende der Ganztagsbetreuung.
Die Vorschläge würden jetzt ausmoderiert, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Mir ist wichtig: Die Neuregelung muss attraktiv sein im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Es fließe genug Geld in die Kinderbetreuung. „Wir müssen mit dem eingesetzten Geld mehr erreichen“, sagt Haseloff.
Lehrer: Erst kurz vor Weihnachten demonstrierte die Volksinitiative für mehr Lehrer vor dem Landtag, stellte Weihnachtsbäume mit Wunschzetteln aus den Schulen vor das Parlament. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann bezeichnete Bildungsminister Marco Tullner (CDU) jüngst als „Klassenkasper“ ohne Plan im Kampf gegen den Lehrermangel.
All das zeigt: Die Debatten in der Bildungspolitik werden auch mit vielen Emotionen geführt. Das Land will auch im kommenden Jahr neue Lehrer einstellen und die Zahl der Stellen erhöhen. Kritikern geht das nicht schnell genug, der Bildungsminister verweist auf den Haushalt. Bis 2021 sollen 14 500 Vollzeit-Stellen erreicht sein.
Im Januar werden die Vorschläge der Volksinitiative, die mehrere zehntausend Unterschriften gesammelt hat, im Landtag abschließend behandelt. Der Forderung nach zusätzlich 1000 Lehrern und 400 pädagogischen Mitarbeitern werden die Abgeordneten aber kaum folgen können. Weiteren Diskussionsstoff dürften Tullners Pläne zur Zukunft der Förderschulen bereithalten.
Haushalt: Um Geld wird in der Politik immer gestritten. Der Doppelhaushalt 2017/2018 war eigentlich so konstruiert, dass nur durch den Griff in die Rücklagen und Einsparungen im laufenden Betrieb alle Projekte der Koalition berücksichtigt werden konnten. Auch dank höherer Steuereinnahmen ist das jetzt nicht mehr nötig.
„Wir brauchen nicht in die Rücklagenkasse zu fassen“, sagt Regierungschef Haseloff. Vieles, was zu Beginn des Jahres kritisch gesehen wurde, sei aufgelöst worden, ohne rote Linien zu überschreiten. „Das ist ein Erfolg.“ Bei Zusatzausgaben zeigt sich Haseloff skeptisch, der Haushaltsplan sei gesetzt. „Wir haben ausreichend Spielraum.“
Doch die Wünsche sind groß. Mehr Geld wollen viele vor allem für Lehrer und Kinderbetreuung. Zudem stehen die Verhandlungen für den nächsten Haushalt 2019 bevor. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat bereits Bedarf für Projekte zum Artenschutz angekündigt.
Schierke: Immer wieder kocht die Debatte um das Seilbahn-Projekt im Harzort Schierke hoch. Eine Entscheidung über das Millionen-Projekt, das mehreren Gutachten zufolge geschützten Moorwald tangiert, steht aus. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wagt derzeit keine Prognose zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens.
Ein Ministeriumssprecher sagt, zunächst sei der Investor am Zug. Es sei dringend nötig, eine alternative Trassenführung zu prüfen, damit die Seilbahn den Moorwald weniger beeinträchtigt. Kritiker halten das Projekt samt Skipiste in Zeiten des Klimawandels ohnehin für unsinnig. Die Debatten laufen bereits seit Jahren. Unterstützung erhält der Investor neuerdings von Ex-Wirtschaftsminister Hartmut Möllring.
Er werde den Investor bei Gesprächen mit der Landesregierung begleiten, sagt der CDU-Politiker. Geld bekomme er dafür nicht. Das Projekt verspreche ein touristisches Highlight im Harz zu werden, das er weiterhin unterstützen wolle. Alle Gesetze und Umweltauf-lagen müssten natürlich eingehalten werden. „Wir hoffen, dass wir im Sommer Klarheit haben“, sagt Möllring.
