Koch-Kupfer muss wohl gehen

Magdeburg l Eigentlich wollte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) Mittwochnachmittag  bei einem Diensttermin in Halle weilen. Doch er sagte kurzerhand ab. Stattdessen wurde sein Wagen am Nachmittag vor der Magdeburger Staatskanzlei gesehen.

Tullner dürfte dort mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Zukunft der Staatssekretärin im Bildungsministerium Edwina Koch-Kupfer (CDU) besiegelt haben. Wahrscheinlich ist, dass er Haseloff am Donnerstag auch formal um die Entlassung der 55-Jährigen bitten wird. Die Zustimmung des Ministerpräsidenten darf dabei als sehr wahrscheinlich gelten.

Grund für den Schritt sind Vorwürfe des ehemaligen Dienstwagen-Fahrers von Koch-Kupfer in einem Streit vor dem Arbeitsgericht Magdeburg, über den am Mittwoch zunächst die Mitteldeutsche Zeitung berichtet hatte. Die Staatssekretärin hatte ihren Fahrer im Juli laut Gerichtsunterlagen unter anderem mit der Begründung mangelnder Loyalität von seinem Posten entfernt.

Der Ministeriumsangestellte, der seit 16 Jahren als persönlicher Fahrer verschiedener Minister gearbeitet hat, weist das zurück. Er klagt stattdessen auf Erstattung von 12.000 Euro Dienstzulagen und erhebt seinerseits den Vorwurf des Missbrauchs von Privilegien gegen Koch-Kupfer.

In einem der Volksstimme vorliegenden Schriftsatz behauptet die Anwaltskanzlei des Fahrers etwa, Koch-Kupfer habe den 53-Jährigen beauftragt, während ihres Urlaubs Einkäufe zu erledigen, die Blumen zu gießen und Wäsche zur Reinigung zu bringen.

Daneben steht der Vorwurf sexistischen Verhaltens im Raum: Auf Geheiß Koch-Kupfers habe der ehemalige Ringer aussteigen müssen und sei Amtskolleginnen oder Bekannten mit den Worten „Schau dir mal meinen Fahrer an“, vorgeführt worden, heißt es von der Klägerseite. Die Staatssekretärin war am Mittwoch nicht zum Thema zu erreichen.

Der Bildungsminister bestätigte am Nachmittag lediglich den Wechsel des persönlichen Fahrers Koch-Kupfers. Am Abend wurde er konkreter: Zur Zukunft der Staatssekretärin befragt sagte er: „Ich denke noch eine Nacht darüber nach.“ Am Rande des Neujahrsempfangs der Landesregierung bestätigten Spitzenpolitiker am Abend aber bereits die bevorstehende Entlassung der Staatssekretärin.

Koch-Kupfer ist seit April 2016 Staatssekretärin im Ministerium. Vorher saß sie als Parteilose für die Linke im Landtag, wechselte dann zur CDU. Die Harzerin gilt nicht als Wunschkandidatin Tullners. Dem Vernehmen nach hat sie keinen guten Stand in dessen Berhörde. Eine mögliche Entlassung dürfte auch mit der inhaltlichen Bilanz Koch-Kupfers zu tun haben.

Als Staatssekretärin bezieht Koch-Kupfer gut 10.400 Euro Grundgehalt. Nach anderthalb Jahren im Dienst hätte sie derzeit nur Anspruch auf ein Übergangsgeld, nicht aber auf eine Beamtenpension – ändern würde sich das nach zwei Jahren Dienstzeit im Mai. 

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