Kommentar Sachsen-Anhalts CDU zwischen Pest und Cholera
Der Streit um den höheren Rundfunkbeitrag ist in Sachsen-Anhalt so eskaliert, dass ein Weiterbestehen der Koalition unmöglich erscheint.
Magdeburg l Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition wurde im Jahr 2016 nach eigenem Verständnis als „Bollwerk gegen Rechts“ errichtet. Die „Brandmauer gegen Rechts“ wackelte in den zurückliegenden Jahren oft bedenklich. Doch immer wieder schafften es die Koalitionäre, mögliche Bruchstellen zu reparieren. Jetzt aber droht das Bollwerk endgültig einzustürzen.
Der Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag ist so eskaliert, dass ein Weiterbestehen der Koalition schier unmöglich erscheint. Die CDU bleibt bei ihrem „Nein“ zu höheren Beiträgen. Dabei verweist sie zu Recht darauf, dass „Beitragsstabilität“ im Koalitionsvertrag verankert wurde.
Und selbst wenn jeder etwas anderes unter „Stabilität“ versteht, bleibt es dabei, dass sich die Koalitionspartner bei Uneinigkeit der Stimme enthalten müssen. Bei einer Zustimmung zu höheren Gebühren wären es also SPD und Grüne, die den Koalitionsvertrag gleich zweimal brächen.
Die CDU hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Für Sachsen-Anhalts Union käme es einerseits knüppeldick, wenn sie und die in Teilen rechtsextreme AfD den Rundfunkvertrag kippen sollten. Vom „Dammbruch nach Rechts“ wäre dann die Rede, von „Steigbügelhaltern für Nazis“ und ja, die AfD würde feiern. Die Union müsste bundesweit massive Kritik aushalten. Sachsen-Anhalt bekäme ein Imageproblem.
Andererseits würde ein Umfallen der CDU in dieser zentralen Frage der Partei vor allem in Sachsen-Anhalt noch mehr schaden. Warum soll sie jetzt eine Position aufgeben, die seit vielen Jahren bekannt ist? Auch davon würde die AfD profitieren.
Denn sollte die CDU einknicken, hätte sie auf lange Sicht jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Darum sollte die Union jetzt nicht wackeln.
