Kommunalwahlen Die CDU ist der gerupfte Wahlsieger
Die CDU bleibt bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft - mit schlechtestem Ergebnis seit 25 Jahren. Die AfD gewann zweistellig dazu.
Magdeburg l Die CDU kam bei den Kommunalwahlen auf nur noch 24,6 Prozent. Das ist im Vergleich zu 2014 ein Minus von 9,7 Prozentpunkten. Landeschef Holger Stahlknecht, der seit November im Amt ist, sagte am Montag der Volksstimme: „Dieses Ergebnis wird dem Anspruch der Partei und meinem persönlichen nicht gerecht.“
Er führte dies auch auf innerparteiliche Zerwürfnisse zurück. So holte die Wählergemeinschaft „Pro Altmark“ um den Osterburger Bürgermeister Nico Schulz im Landkreis Stendal auf Anhieb 17 Prozent. Die überparteiliche Bewegung war gegründet worden als Zeichen gegen die mangelnde Aufklärung des Stendaler Wahlskandals vor fünf Jahren.
Die CDU, der Schulz immer noch angehört, musste im Landkreis Stendal im Vergleich zu 2014 erdrutschartige Verluste hinnehmen. Sie verlor 17,4 Prozentpunkte und kam auf 24,4 Prozent. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau verfehlte mit 453 Stimmen den Wiedereinzug in den Kreistag. Schulz holte 5317 Stimmen.
Auch die Wählergruppe „Landwirte für die Region“ war im Kreis Stendal erfolgreich. Sie vereinte 4,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich.
In der Einheitsgemeinde Hohe Börde, zu der auch Stahlknechts Wohnort Wellen gehört, siegte die Wählergemeinschaft „Pro Hohe Börde“ vor CDU und AfD. Auch in dieser Gruppierung ist mit Albrecht von Bodenhausen ein CDU-Mann aktiv.
Im Landkreis Mansfeld-Südharz, Heimat von CDU-Parteivize und Finanzminister André Schröder, lag die AfD mit 19,3 Prozent knapp vor der CDU (19 Prozent).
Gute Nachricht für die Union: Sven Schulze bleibt im Europaparlament. Dort ist er künftig der einzige Vertreter aus Sachsen-Anhalt. Der Harzer sitzt seit 2014 im Parlament, seit 2016 ist er Generalsekretär der Landes-CDU.
Zweitstärkste Kraft bei den Kommunalwahlen wurde die AfD. Sie kam auf 16,4 Prozent – ein Plus von 14,1 Prozentpunkten gegenüber 2014. Kuriosum im Stadtrat Wanzleben: Da die AfD nur zwei Kandidaten stellte, jedoch Wählerstimmen rein rechnerisch für vier Sitze bekam, wird sich die Anzahl der Stadtratsmitglieder von 28 auf 26 reduzieren.
Interessant auch: Der frühere AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg holte als Einzelbewerber im Burgenlandkreis gerade einmal 542 Stimmen. Die AfD kam hier auf 41.733 Stimmen.
Die SPD verlor 4,6 Prozentpunkte auf 13,7 Prozent. Damit rutschten auch die Sozialdemokraten auf das schlechteste Kommunalwahl-Ergebnis seit 1994 ab. „Wir wirken gerade für junge Leute ein bisschen wie der angestaubte Betriebsrat Deutschlands“, hatte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nach der Wahl gesagt. Der DGB reagierte am Montag verärgert. Das sei „Wasser auf die Mühlen derer, die die betriebliche Mitbestimmung behindern oder abschaffen wollen“, erklärte der Gewerkschaftsbund.
Freude bei den Grünen. Sie konnten ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 um 2,9 Punkte auf 8,4 Prozent steigern.
Die Linke musste hingegen starke Einbußen hinnehmen. Sie verlor im Vergleich zu 2014 6,5 Prozentpunkte und kam auf 15,0 Prozent.
"Zwei Jahre vor der Landtagswahl ist die CDU in Sachsen-Anhalt in einer sehr schwierigen Lage. Es wäre fatal, die Situation schönzureden", meint unser Autor im Kommentar zum Thema.
