Klagen sind Hilfeschrei der Kommunen

Der Streit um die Kreisumlagen dürfte feurig werden. Finanzpolitisch. Wie personalpolitisch. Zunächst zum Geld. Den Bürgermeistern ist ein Gerichtserfolg zu wünschen, damit künftig ein transparentes Verfahren gewährleistet ist. Wenn Gemeinden fast 50 Prozent ihrer Einnahmen abdrücken müssen, dann ist das schon grenzwertig. Da sollten Landräte wenigstens gezwungen sein, das genau zu erklären. Im Kern sind die Klagen aber ein Hilfeschrei der Kommunen. Das Land wird nicht umhinkommen, mehr Geld lockerzumachen, Verteilregeln zu ändern und Sonderhilfen für Extrem-Gebeutelte aufzustocken.
Zum Personellen. Auch ein Ex-Innnen-Staatssekretär Gundlach hat das Recht auf einen beruflichen Neuanfang. Und ja, ab 2011 war das Finanzministerium für die kommunale Geldverteilung zuständig. Aber ohne die Zustimmung des Innenressorts und des Innen-Staatssekretärs hätte es die Regeln – die er jetzt zum Teil angreift – nicht gegeben. Das riecht nicht gut. Daher rümpfen Landräte zu Recht die Nase.
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