Kritik an Plänen für Corona-Sonderschulden

Magdeburg (dpa) l Die Linke im Magdeburger Landtag hat die Pläne für ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Finanzierung der Corona-Folgen als intransparent kritisiert. Der Sondertopf könne über Jahre hinweg von der Regierung ausgegeben werden, ohne dass das Parlament bei der Verteilung mitreden könne, sagte die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß der Deutschen Presse-Agentur. Der Landtag könne die Entscheidungen lediglich zur Kenntnis nehmen, obwohl der Haushalt in seiner Befugnis liege. "Das ist zu wenig." Die Oppositionspolitikerin forderte Finanzminister Michael Richter (CDU) auf, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, um die Corona-Folgen zu bezahlen – und damit das Parlament zu beteiligen.

Zuvor hatte Richter angekündigt, angesichts der anhaltenden Corona-Krise mit wegbrechenden Steuereinnahmen und Kosten für staatliche Hilfsprogramme neue Schulden machen zu wollen und einen neuen Corona-Sondertopf zu speisen. Damit nutzt die schwarz-rot-grüne Regierung eine Ausnahmeregelung zur gesetzlichen Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass Sachsen-Anhalt ohne neue Kredite auskommen muss.

Ausnahmen sind nur in Notlagen wie der aktuellen Corona-Krise erlaubt. Die neuen Schulden können laut Richter über mehrere Jahre genutzt werden, etwa um sie in die Krankenhauslandschaft, Digitalisierungs-Projekte oder bessere Ausstattung an Schulen zu investieren. Andere Rücklagen hat Sachsen-Anhalt nicht mehr, um die wegbrechenden Steuereinnahmen und neue Aufgaben zu finanzieren. Die letzten Rücklagen hat die Kenia-Koalition im Frühjahr 2020 im aktuellen Haushalt verplant.