Land macht erstmals Pflegeheim dicht

Magdeburg l Das Landesverwaltungsamt hat erstmals in Sachsen-Anhalt ein Pflegeheim geschlossen. Die Einrichtung im Saalekreis hat geltende Vorschriften mehrfach nicht eingehalten. „Es gibt einen ganzen Katalog von Verstößen“, sagte eine Sprecherin der Landesbehörde am Freitag der Volksstimme. So soll es unter anderem schwerwiegende Mängel bei der Betreuung und Pflege der Heimbewohner gegeben haben. Außerdem soll es nicht genug zu essen gegeben haben.

24 der 36 Bewohner wurden am Montag in anderen Einrichtungen untergebracht. „Wir haben Pflegedienste und Krankenwagen zum Transport bestellt“, erklärte die Sprecherin. „Zum Glück konnten wir innerhalb kurzer Zeit woanders Ersatzplätze beschaffen.“ Zwölf Männer und Frauen halten sich aktuell weiterhin in dem Heim auf. Das Problem: Die Betroffenen haben vielfach die hohen Pflegegrade vier und fünf. Sie sind zum Teil nicht mehr in der Lage, selbst Entscheidungen zu treffen. „In diesen Fällen müssen wir erstmal Kontakt zu den Angehörigen aufnehmen und die Dinge klären. Wir können die Menschen nicht zwingen, in eine andere Einrichtung umzuziehen“, so die Behördensprecherin. Bei der Suche nach einer Lösung setze man weiterhin auf Dialog mit allen Beteiligten.

Dem Pflegeheim wurde die Betriebsgenehmigung entzogen, die Krankenkassen haben ihre Zahlungen für die Betreuung der Pflegebedürftigen eingestellt.

Seit rund drei Jahren war das Landesverwaltungsamt mit der Leitung der Einrichtung östlich von Halle im Gespräch. Bei Kontrollen wurden immer wieder gravierende Mängel gefunden. Vor der Schließung hatte der Heimbetreiber noch versucht, die Maßnahme mittels eines Eilverfahrens abzuwehren. Dies misslang – nun muss das Verwaltungsgericht in der Sache über den Fall entscheiden.

Das Sozialministerium führt über das Landesverwaltungsamt regelmäßig Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durch. Zwei Prüfungen pro Jahr sind vorgeschrieben, es gibt aber auch regelmäßig unangekündigte Kontrollen, zum Beispiel wenn bei den Behörden Hinweise eingehen.