SPD kein Knecht der Union

Wernigerode l Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten haben sich am Sonnabend in Wernigerode zum Landesparteitag getroffen. Der Vormittag stand im Zeichen von Diskussionen um eine mögliche Fortführung der Großen Koalition in Berlin.

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin debattierten die Delegierten über die Ergebnisse. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, diese seien "unter den obwaltenden Umständen sehr gut". Er warb zwar für eine Fortführung der Großen Koalition, sagte aber auch, letztlich seien die 450.000 SPD-Mitglieder gefragt. "Die sind klug genug, eine vernünftige Entscheidung zu treffen."

In der Debatte gab es indes viele Vorbehalte gegen ein neues Bündnis von Union und SPD. Florian Lüdtke (Jerichower Land) warf Gabriel vor, um den heißen Brei geredet zu haben. Das Sondierungsergebnis enthalte fast nur "Punkte der Schwarzen", meinte er. Die SPD solle sich nicht erneut zum "Knecht" der Union machen.

Der Landtagsabgeordnete und Magdeburger Kreischef Falko Grube lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition strikt ab. "Wir können nicht mit konservativem Geist das Land regieren", sagte er.

Zudem steht die Vorstandswahl auf dem Programm. Für den Landesvorsitz kandidiert erneut Burkhard Lischka und wurde mit 97 Prozent wiedergewählt.

Die Delegierten stimmten einem Antrag der Jusos mit hauchdünner Mehrheit zu, eine Große Koalition im Bund abzulehnen. 52 Delegierte stimmten dafür, 51 dagegen, es gab vier Enthaltungen. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Der  Abstimmung war eine sehr emotionale Debatte vorangegangen. Politiker wie Landeschef Burkhard Lischka, Wirtschaftsminister Armin Willingmann, Sozialministerin Petra Grimm-Benne und die Landtagsfraktionsvorsitzende Katja Pähle hatten ihre Autorität in die Waagschale geworfen und dafür geworben, den Antrag abzulehnen. Zuvor solle versucht werden, in Koalitionsverhandlungen noch möglichst viel für die SPD herauszuholen, sagten sie.

Befürworter des  Antrags hatten argumentiert, die Sondierungsergebnisse seien enttäuschend. Man wolle nicht erneut "zur Steigbügelhalterin für Merkel" werden. Lischka kommentierte das Abstimmungsergebnis mit den Worten: "Die SPD ist in dieser Frage gespalten."

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Sachsen-Anhalt stellt 6 der 600 Delegierten. In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

Hier finden Sie den Kommentar von Michael Bock zum Thema.