Bußgelder für Maskenverweigerer im Land?

Magdeburg (dpa) l Für ihn sei es eine grundsätzliche Frage, sagte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wenn etwas vorgeschrieben sei, müsse eine Missachtung der Vorschrift auch bestraft werden.

Gerade mit Blick auf den Herbst mit erhöhter Erkältungs- und Grippegefahr dürfe sich Sachsen-Anhalt seine vergleichsweise geringen Corona-Fallzahlen nicht von wenigen Verweigerern torpedieren lassen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der dpa. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag) über die Forderung der Koalitionäre berichtet.

Auch der CDU-Politiker Tobias Krull hält ein Bußgeld für sinnvoll. "Wenn jemand absichtlich andere gefährdet, muss man das auch ahnden" sagte er der der "Mitteldeutschen Zeitung".

In Sachsen-Anhalt gilt seit Ende April eine Maskenpflicht, um eine Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2 zu verhindern. Sie gilt etwa beim Einkaufen sowie in Bus und Bahnen. Damals hatte sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung explizit gegen Bußgelder entschieden. Die Regierung wolle zunächst beobachten, wie die Tragepflicht eingehalten werde, begründete es Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Nach Angaben der Deutschen Bahn halten sich die meisten Fahrgäste in ihren Zügen an die Pflicht.

Andere Bundesländer sehen Strafen vor, wenn die Maskenpflicht torpediert wird. In Bayern werden 150 Euro fällig, in Berlin geht es von 50 Euro aufwärts und Thüringen erhebt 60 Euro.

Letztere Summe schwebt Grünen-Fraktionschefin Lüddemann auch für Sachsen-Anhalt vor. Das seien ähnlich hohe Sanktionen wie für Schwarzfahrer. Gerade für Maskenverweigerer in Bus und Bahn hält sie ein Bußgeld für sinnvoll. Der öffentliche Nahverkehr sei für viele Menschen ein unerlässliches Transportmittel, das arbeitsfähig bleiben müsse. Sie könne sich grundsätzlich auch Bußgelder für Maskenverweiger in öffentlichen Gebäuden und Restaurants vorstellen.