Sachsen-Anhalt AfD-Mitglieder entwaffnen? Landtag debattiert über Zuverlässigkeitsprüfung von Rechtsextremen
Behörden überprüfen seit März flächendeckend Waffenerlaubnisse von Mitgliedern der AfD und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Fast alle Parteien begrüßten das Vorgehen in einer Landtagsdebatte.
Magdeburg. - „Mir läuft es eiskalt den Rücken runter“, sagt Innenpolitiker Rüdiger Erben (SPD), als er Bundes-Zahlen nennt: 1.051 Extremisten verfügen über Waffenerlaubnisse, dazu kommen 400 „Reichsbürger“ und Selbstverwalter. Auf seinen Antrag folgte gestern eine Debatte im Landtag. Er forderte klar: „Waffenerlaubnisse müssen Rechtsextremen konsequent entzogen werden.“ Im Kern geht es auch darum, dies bei Mitgliedern der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Landes-AfD und der Jungen Alternative (JA) zu tun.
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