Asyl: Mehr Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden

Magdeburg/Berlin/dpa - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dringt auf eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Bei Asylanträgen von Menschen aus Ländern wie Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien und Moldau liege die Anerkennungsquote bei deutlich unter fünf Prozent, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"In weit mehr als 95 Prozent besteht also kein Schutzgrund. Demzufolge ist es nur folgerichtig, diese Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen."

Ein entsprechender Antrag soll bei der Innenministerkonferenz diskutiert werden, die ab Mittwoch in Berlin tagt. Zieschang verspricht sich von einer Erweiterung eine Beschleunigung der Asylverfahren und leichter vollziehbare Abschiebungen. Auf diese Weise soll zudem eine Entlastung bei der Unterbringung erzielt werden. "Es geht auch darum, Platz für tatsächlich Schutzbedürftige zu schaffen."

Außerdem dringt Sachsen-Anhalt darauf, dass der Bund wieder eine jährliche Prognose zu den erwarteten Zugängen erstellt. "Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, jedes Jahr eine Prognose zur Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Seit August 2015 gab es keine mehr", kritisierte Zieschang. Eine Prognose könne dabei helfen, Ländern und Kommunen die Planung und Vorbereitung zu erleichtern.

Die CDU-Politikerin betonte vor dem Treffen der Innenminister, dass Sachsen-Anhalt Fachkräfte aus dem Ausland brauche. "Um die gezielte Zuwanderung von Fachkräften zu steigern, muss die Erteilung von Visa an ausländische Fachkräfte deutlich verbessert werden", sagte Zieschang. "Wartezeiten müssen reduziert, Verfahren digitalisiert und Visa-Stellen personell besser ausgestattet werden." Dazu brachte Sachsen-Anhalt gemeinsam mit anderen Innenministern der Union einen entsprechenden Antrag ein.