Corona Ausgangssperre in Sachsen-Anhalt: Corona-Nachtverbot wird kaum kontrolliert
Im Norden Sachsen-Anhalts weniger als 50 Verstöße gegen Ausgangssperre: Die nächtliche Ausgangssperre, die die Änderung des Infektionsschutzgesetzes seit dem Wochenende vorschreibt, wird in Sachsen-Anhalt kaum kontrolliert. Aufgedeckte Verstöße sind zumeist Zufallstreffer.
Magdeburg. Die Durchsetzung der umstrittenen Corona-Ausgangssperre, die inzwischen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht ist, wird in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht kontrolliert. Das haben die ersten Tage dieses Eingriffs in die bürgerlichen Grundrechte gezeigt. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte sind nicht darauf eingerichtet, die Anforderung umzusetzen.
Der Landkreis Harz teilt mit, dass das Ordnungsamt „personell nicht in der Lage ist, durchgängig die Kontrolle der Ausgangssperre zu realisieren.“ Anders als die Polizei seien die Mitarbeiter für solche Einsätze nicht geschult.
Im Kreis Stendal gab es bisher ebenfalls keine Kontrollen durch das Ordnungsamt. Auch Absprachen mit der Polizei gebe es mit Blick auf die Überwachung des nächtlichen Ausgangsverbots nicht. Über mögliche Verstöße gegen die Vorschrift im Landkreis habe die Polizei nicht berichtet.
In Magdeburg hat das Polizeirevier seit dem Wochenende acht Verstöße registrier und geahndet. Bei denjenigen, die zwischen 22 und 5 Uhr auf den Straßen angetroffen wurden, habe es sich zumeist um sogenannte Berechtigte gehandelt, so Tracy Bertram vom Revier der Landeshauptstadt.
Ein größeres Vorkommnis habe es am Sonnabend am Olvenstedter Platz gegeben. „Dort randalierten gegen 22 Uhr rund 30 Vermummte. Verfahren wegen Verstoßes gegen das Eindämmungsgesetz wurden eingeleitet.“
Obwohl Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) angekündigt hatte, dass aufgrund fehlender Kapazität nicht kontrolliert werde, war sein Ordnungsamt unterwegs. Schwerwiegende Verstöße seien nicht festgestellt worden, so Stadtsprecher Michael Reif. „Meist wurden Menschen angetroffen, die ihre Hunde Gassi führten oder von der Arbeit kamen.“
Im Landkreis Börde wurden am Wochenende vier Verstöße festgestellt.
Im Altmarkkreis Salzwedel gibt es klare Absprachen zwischen Polizei und Landkreis, teilt die Behörde mit. „Bei Bedarf werden durch das kreisliche Ordnungsamt und die entsprechenden Ämter der Städte zusätzliche Kontrollen durchgeführt.“ Die Polizei habe im Rahmen ihrer Streifenfahrten bisher 20 Verstöße geahndet. Aufgrund der ländlichen Struktur des Kreises seien nach 22 Uhr auch sonst kaum Menschen unterwegs.
Der Salzlandkreis geht davon aus, dass die Polizei in der Lage ist, während ihrer Einsätze zu kontrollieren, wie die Ausgangssperre eingehalten wird. Allerdings werde die Ordnungsbehörde entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen. Verstöße wurden bisher nicht bekannt.
Im Jerichower Land kontrollieren sowohl Polizei als auch Ordnungsämter. Bisher habe es „keine größeren Vorkommnisse“ gegeben.
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