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  4. Grimm-Benne im Fokus: Streit um Haftung von Ministern in Sachsen-Anhalt

Rechtsstreit Beamte in Sachsen-Anhalt haften für Pflichtverletzungen - aber Minister nicht

Wer zahlt in Sachsen-Anhalt für Pflichtverletzungen von Ministern? Darüber gibt es Streit. Hintergrund ist ein Verfahren zwischen Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und der Ameos-Klinikgruppe.

Von Robert Gruhne Aktualisiert: 15.08.2024, 10:34
Ein Satz von Petra Grimm-Benne über die Ameos-Klinikgruppe löste eine Debatte aus.
Ein Satz von Petra Grimm-Benne über die Ameos-Klinikgruppe löste eine Debatte aus. Foto: Uli Lücke

Magdeburg - Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP will nicht, dass Regierungsmitglieder persönlich finanziell für Pflichtverletzungen haften. Der Landesrechnungshof hatte gefordert, dass Sachsen-Anhalt eine solche Regelung einführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Landtags sprach sich mit den Stimmen der Koalition dagegen aus.