Rechtsstreit Beamte in Sachsen-Anhalt haften für Pflichtverletzungen - aber Minister nicht
Wer zahlt in Sachsen-Anhalt für Pflichtverletzungen von Ministern? Darüber gibt es Streit. Hintergrund ist ein Verfahren zwischen Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und der Ameos-Klinikgruppe.
Aktualisiert: 15.08.2024, 10:34
![Ein Satz von Petra Grimm-Benne über die Ameos-Klinikgruppe löste eine Debatte aus.](https://bmg-images.forward-publishing.io/2024/08/14/1be2a45a-8c39-46a6-b7e1-326fd611a74a.jpeg?rect=4%2C72%2C3984%2C2240&w=1024&auto=format)
Magdeburg - Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP will nicht, dass Regierungsmitglieder persönlich finanziell für Pflichtverletzungen haften. Der Landesrechnungshof hatte gefordert, dass Sachsen-Anhalt eine solche Regelung einführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Landtags sprach sich mit den Stimmen der Koalition dagegen aus.