CDU, SPD und FDP einig über Regierungsbildung

Magdeburg - Am Ende machten es CDU, SPD und FDP noch einmal spannend. Nachdem sich die Spitzen der Parteien schon in der Nacht zum Sonnabend nach zähen Beratungen vertagt hatten, verhandelten sie am Montag erneut bis zum späten Nachmittag.

Kurz nach 17 Uhr traten die Parteien dann aber doch vor die Presse. Die Nachricht: Die Spitzen von CDU, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt verständigt.

„Fakt ist, wir wollen die Deutschlandkoalition für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze in der Staatskanzlei nach Abschluss der insgesamt dreiwöchigen Beratungen. Die Verhandlungen seien teils zäh gewesen. „Wir hatten hart zu kämpfen“, ergänzte Schulze.

Inhaltlich gab es zuletzt etwa bei den Finanzen noch stritte Punkte. Die Einigung sieht ein Corona-Sondervermögen von 1,5 Milliarden Euro vor. Die vielfach klammen Kommunen sollen 2022 und 2023 je 1,71 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz bekommen. Weiterer Streitpunkt, das Vergabegesetz: Für öffentliche Aufträge soll es künftig höhere Schwellen geben, ab denen diese öffentlich auszuschreiben sind. Gleichzeitig soll aber ein Mindestlohn gelten - das war eine zentrale Forderung der SPD.

Das Land will die Zahl der Polizisten auf 7000 erhöhen. Sachsen-Anhalt bekennt sich zudem zur Fertigstellung von A14 und A143 bis 2025 sowie zum Flughafen Leipzig-Halle. Im Umweltbereich will das Land die Wasserstoffforschung stärken, der Schutzstatus des Wolfes soll auf den Prüfstand, der Katastrophenschutz verstärkt und der Aufbau klimastabiler Wälder forciert werden. Im Bildungsbereich sollen unter anderem Grundschulverbünde gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Bei der Ressortverteilung wurden ausdrücklich keine Namen genannt, lediglich die Verteilung nach Parteien. An die CDU gehen demnach Innenministerium, Finanzministerium, Bildungsressort und Justizministerium sowie das Wirtschaftsministerium - mit dem Bereich Tourismus und neuerdings auch mit Landwirtschaft und Forst als separaten Bereichen. Die SPD behält das um Gleichstellung ergänzte Sozial- und Gesundheitsministerium sowie das Wissenschaftsministerium, dem jetzt auch Klimaschutz, Energie und Umwelt angehören. An die FDP geht ein neues Digitalisierungsministerium, zu dem auch die Landesentwicklung gehören wird.

SPD-Landeschef Andreas Schmidt sagte: „Wir haben uns schweren Herzens vom Wirtschaftsbereich, getrennt, glauben aber eine große Chance zu haben mit den neuen Bereichen Energie und Umwelt im Wissenschaftsministerium eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen zu können.“

Nach der Einigung ist nun die jeweilige Parteibasis gefragt. Bei CDU und SPD entscheiden die Mitglieder über den Beitritt zu einer Deutschland-Koalition. Bei der FDP soll das Votum auf einem Parteitag fallen. Die Zeit drängt: Mitte der Woche wollen die Parteien den Vertrag an ihre Mitglieder verschicken. Stimmen alle zu, soll der Landtag am 16. September Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut zum Regierungschef des Landes wählen.