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  4. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: CDU will Haseloff Mandat für Nein zu Rundfunkbeitragserhöhung geben

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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk CDU will Haseloff Mandat für Nein zu Rundfunkbeitragserhöhung geben

Ein Jahr vor einer möglichen erneuten Anhebung des Rundfunkbeitrags spricht sich die CDU im Landtag klar dagegen aus. Vor einer Debatte über höhere Beiträge müssten zwingend Strukturreformen stehen. Auch über die Radiosender MDR Jump und Sputnik sei zu reden.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 18.01.2024, 17:37
Markus Kurze: „Wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, die Grenzen des Wachstums sind aber erreicht.“
Markus Kurze: „Wir brauchen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, die Grenzen des Wachstums sind aber erreicht.“ Foto: Ronny Hartmann/dpa

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion will Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) per Landtagsbeschluss ein Mandat dafür erteilen, einer erneuten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Kreise der Länderministerpräsidenten nicht zuzustimmen. Das sagte Medienpolitiker Markus Kurze am Donnerstag im Ergebnis der Winterklausur seiner Fraktion in Schindelbruch im Harz. Darüber werde man sich mit den Koalitionspartnern abstimmen, ergänzte Kurze.