Kinderbetreuung: Explodieren die Kitagebühren?

Magdeburg. - Im Streit um den Doppelhaushalt 2025/26 fordern Finanzpolitiker der CDU im Landtag ein Ende der Kostenfreiheit in Kindertagesstätten für jüngere Kinder in Familien in Sachsen-Anhalt.

Bislang müssen Eltern nur fürs erste Kind in Krippe, Kindergarten oder Hort Elternbeiträge zahlen. Für das zweite und alle weiteren Kinder übernimmt das Land die Kosten.

„Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen“, sagte Stefan Ruland, Vorsitzender der Finanz-AG der Union gestern dazu. Schon jetzt habe das Land Schulden von 23 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen stiegen nicht mehr so stark wie zuletzt. Zudem sei mit weiter steigenden Kosten etwa durch Tarifsteigerungen zu rechnen.

„Es gilt daher kritisch zu hinterfragen, was können und wollen wir uns noch leisten“, sagte Ruland. „Und gehört der Luxus, Elternbeiträge zu subventionieren dazu?“ Ruland berief sich auf Zahlen, wonach rund 67 Millionen Euro öffentlicher Mittel im Jahr für die Stützung der Elternbeiträge anfallen. Die Ausgaben des Landes für die Kita-Betreuung sind in den vergangenen Jahren insgesamt stark gestiegen. Laut Sozialministerium lagen sie zuletzt bei 449 Millionen Euro im Jahr.

Eine Streichung der Elternbeitragsfreiheit würde laut Ruland rund 14.000 Familien betreffen. Sein Ziel sei aber nicht, Mittel zu streichen, betonte er. Vielmehr sollten die Gelder nachhaltig eingesetzt werden. „Wir sollten in die Infrastruktur von Schulen investieren, also in die Zukunft unserer Kinder.“

Geeint ist der Vorstoß in der CDU noch nicht. Ein anderer Vorschlag aus der Fraktion sieht vor, dass Eltern künftig statt für das älteste Kind nur für das jüngste Kind zahlen sollen. Die öffentlichen Ausgaben würden sich auch dadurch reduzieren. „Es kann keiner sagen, es bleibt alles wie es ist“, sagte CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull dazu. Man müsse über Maßnahmen reden, die bereits mit dem Etat 2025 Wirkung entfalten.

Die Vorstöße kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundeskabinett den Entwurf für das „Kita-Qualitätsgesetz“ verabschiedet hat. Das Gesetz – eine Verlängerung des „Gute-Kita-Gesetzes“ – sieht vor, dass die Länder auch in den nächsten beiden Jahren vier Milliarden Euro für die Qualitätssteigerung in Kita erhalten. Anders als bisher sollen sie Bundesmittel aber nicht mehr zur Senkung von Elternbeiträgen einsetzen dürfen. Im aktuellen Jahr ist das noch für 49 Prozent dieser Gelder möglich. Soll alles bleiben, wie es ist, müsste das Land also die Lücke füllen. Eine klare Absage für die Überlegungen aus der Union kommt aus der SPD: „Wenn die CDU-Fraktion wirklich einen Haushalt 2025/26 möchte, der hält, sollte sie ihre Pläne zur Verschlechterung der Kinderbetreuung und zur Erhöhung der Last für junge Familien schnellstens in die Tonne treten“, sagte Landeschefin Juliane Kleemann. Ein Fraktionssprecher ergänzte: Im Koalitionsvertrag stehe, bei Ausfall der Bundesmittel, werde die Regelung mit Landesgeld fortgesetzt. „Daran ist nicht zu rütteln“, betonte er.

Auch die FDP sieht indes Handlungsbedarf: „Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage halten wir eine Anpassung der erweiterten Geschwisterkindregelung für geboten“, sagte Politiker Konstantin Pott. Bereits im Vorjahr habe man den Vorschlag gemacht, dass Eltern nicht mehr für das älteste sondern für das jüngste Kind zahlen sollten.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verhandelt derzeit über den Etat 2025/26. Laut Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) weist dieser eine Deckungslücke von rund zwei Milliarden Euro auf. Hüskens hatte zuletzt einen stärkeren Fokus auf Wirtschaft, Infrastruktur, Forschung und Bildung gefordert.