Nach Zahlungen an freie Träger: Finanzstreit mit Privatschulen beendet?

Magdeburg - Über Jahre haben die Träger der freien Schulen im Land und das Bildungsministerium über Finanzhilfen gestritten – laut Ministerium wurde nun eine Einigung erzielt. Man habe sich in fast allen Einzelverfahren zur Finanzhilfe per Vergleich geeinigt, teilte das Haus von Eva Feußner (CDU) am Dienstag mit. Es seien Vergleiche für die Schuljahre 2008/09 bis 2012/13 sowie 2017/18 bis 2020/21 vereinbart worden. Bis zum 31. Dezember seien mehr als 26 Millionen Euro an freie Schulträger ausgezahlt worden. Somit sei der „sich auf die Finanzhilfe beziehende Rechtsstreit mit den Schulen in freier Trägerschaft beendet“, hieß es.

Die Träger der freien Schulen hatten zuvor eine zu geringe finanzielle Unterstützung des Landes beklagt.

Insgesamt zogen Träger für rund 125 Schulen vor Gericht. Unter anderem ging es darum, dass das Land weniger Geld überweist, als vielen Lehrern aufgrund ihrer Berufserfahrung zusteht. Gemäß Landesverfassung haben die Ersatzschulen Anspruch auf staatliche Zuschüsse, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Kosten werden ihnen nicht komplett ersetzt; deshalb sind sie auch auf Schulgeld angewiesen, das die Eltern zahlen müssen.

Offen ist, wie es mit der Finanzierung der Privatschulen weitergeht. Das Ministerium teilte mit, es sei aufgefordert, ein neues Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Dazu gebe es eine Arbeitsgruppe. „In den bisherigen, stets offenen und transparenten Verhandlungen konnte abgesehen von Einzelpunkten bisher grundsätzlich Übereinstimmung erzielt werden“, hieß es. Vertreter der freien Schulen wiesen das am Dienstag zurück: „Die freien Träger sind unisono der Meinung, dass wir erhebliche Differenzen haben“, sagte Dietrich Lührs, Leiter des ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg. Streitpunkt sei vor allem, welche Kosten als Grundlage für die Berechnung der Zuschüsse für die Privatschulen angesetzt werden. Jürgen Banse, Chef des Privatschulverbands im Land, sagte, der Austausch hierzu stecke fest. Die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe habe man daher für beendet erklärt. Man suche aber weiter den Austausch über die Landtagsfraktionen.

Generell forderte Banse die Einrichtung einer „unabhängigen Schulaufsicht“ im Land, um eine Benachteiligung der freien Schulen künftig zu verhindern. Zuletzt besuchte rund jeder zehnte der etwa 200.000 Schüler im Land eine freie Schule.