Wahl im Landtag: „Habemus Datenschutzbeauftragte“: Sachsen-Anhalt gelingt Neuwahl nach sechsjähriger Hängepartie

Magdeburg - „Habemus Datenschutzbeauftragte“ schrieb Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister am Mittwochmorgen bei im Kurznachrichtendienst „X“. Die Meldung des symbolischen weißen Rauchs ist eigentlich von Papstwahlen im Vatikan in Rom bekannt. In diesem Fall war die Analogie dennoch nicht ganz weit hergeholt: Sechs Jahre lang musste Sachsen-Anhalt auf die erfolgreiche Neuwahl eines Datenschutzbeauftragten warten.

Wahlversuche mehrerer anderer Kandidaten waren zuvor gescheitert, weil trotz Unterstützungsankündigungen keine Mehrheit der Koalition zustande kam. Ein Umstand, der mit jedem neuen Anlauf wachsende Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition, aber auch der Regierungsfraktionen selbst beförderte.

An diesem Mittwoch aber war nun alles anders: Bei geheimer Wahl erhielt die Volljuristin Maria Christina Rost bereits im ersten Wahlgang 66 von 94 abgegebenen Stimmen - und erreichte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von mehr als 50 Prozent. Lediglich 26 Abgeordnete stimmen mit Nein, zwei enthielten sich.

Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP hatten vor der Wahl auch die oppositionellen Linken und Grünen angekündigt, die Kandidatin zu unterstützen. Die AfD stellte ihren Abgeordneten die Abstimmung frei.

Rost beobachtete den Wahlgang am Mittwochvormittag von der Pressetribüne im Landtag aus: „Sehr geehrter Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen“, sagte die frisch gewählte 48-Jährige nach dem Urnengang an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gewandt, gefolgt von lautem Applaus aus dem Plenum.

Die Volljuristin ist bislang Persönliche Referentin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und dort auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Für ihre neue Aufgabe will sie nun nach Magdeburg kommen.

„Es gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich kann der Datenschutz jetzt weiterentwickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann nach der Wahl. Rost habe ihre Fraktion inhaltlich überzeugt. „Im nächsten Schritt braucht ihre Abteilung mehr Mittel und Möglichkeiten, um die neuen, zukunftsweisenden Ideen auch umsetzen zu können.“

Die Fraktionen beglückwünschten Rost nach dem Wahlgang mit Blumen. Die Grünen übrigens mit einer Orchidee. Lüddemann wollte letztere eigentlich schon 2018 an den damaligen Kandidaten überreichen. Seitdem wurde sie in den Räumen der Fraktion gepflegt: „Das Orchideenorakel ist positiv“, schrieb Lüddemann vor der Wahl. Diesmal sollte sie Recht behalten.