Entscheidung Hochspannung vor der Wahl
Morgen stimmen rund 1,8 Millionen Sachsen-Anhalter über die Zusammensetzung des neuen Landtags ab.
Magdeburg - Was wurde in den zurückliegenden fünf Jahren erreicht? Was sind die brennenden Themen? Wie geht es nach der Landtagswahl weiter? Die Volksstimme analysiert die Situation.
DIE AUSGANGSLAGE: Seit 2016 regiert ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Eine Liebesheirat war das nicht. Die ungleichen Partner verstehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. In den zurückliegenden fünf Jahren hat es in der Koalition oft kräftig gescheppert. Auch, weil etwa ein Drittel der CDU-Landtagsabgeordneten immer mal wieder mit der AfD flirtete. In der Debatte um höhere Rundfunkgebühren stand die Allianz vor dem Abgrund. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entschärfte den Streit auf den letzten Drücker.
Gemessen an den Ausgangsbedingungen hat die bundesweit erste Kenia-Koalition dennoch Bemerkenswertes vollbracht. Sie hat gehalten, viele gemeinsame Projekte beschlossen und in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit bewiesen.
DIE BAUSTELLEN: Die Schulpolitik ist eines der beherrschenden Themen. Anhaltender Lehrermangel und massiver Unterrichtsausfall: Die alten werden auch die neuen Probleme sein. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. Der Markt für Lehrer ist bundesweit leergefegt. Die Leitung des Schulministeriums ist eine Art Himmelfahrtskommando. Weitere Baustelle: die schleppende Digitalisierung. Um hier schneller voranzukommen, ist für die nächste Landesregierung ein Digitalisierungsministerium im Gespräch.
DIE WÜNSCHE: Vor der Landtagswahl versprechen die Parteien den Wählern allerhand. Mehr Investitionen in Schulen, Straßen, Kitas und den ÖPNV – die Liste ist lang und summiert sich über die Jahre auf Extra-Ausgaben in Milliardenhöhe. Linke und SPD fordern, die angebliche Sparpolitik zu beenden.
DIE REALITÄT: Es gibt nichts extra zu verteilen. In den zurückliegenden Jahren ist nicht gespart worden. Stattdessen wurde immer mehr ausgegeben, die Landeskasse ist leer und der Schuldenberg inzwischen auf 21 Milliarden Euro angewachsen. Alle Rücklagen sind aufgezehrt. Für die Jahre 2022 und 2023 wird bereits jetzt ein Haushaltsloch von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro prognostiziert. Das heißt: Wer Extrawünsche hat, muss das Geld an anderer Stelle einsparen. Schmerzhafte Entscheidungen sind zu erwarten. Der Finanzminister wird den schwierigsten und unpopulärsten Job in der Regierung haben.
DIE MEINUNGSFORSCHER: In so gut wie allen aktuellen Umfragen liegt die CDU vor der AfD. Um Platz drei könnte es ein Gerangel von Linken, SPD, Grünen geben. Möglich, dass auch noch die FDP in den Dreikampf eingreift.
Die Liberalen haben gute Chancen, nach zehn Jahren Pause wieder in den Landtag einzuziehen. Die Grünen könnten ihr Ergebnis verdoppeln. In der SPD geht die Angst um vor einem Sturz in die Einstelligkeit. Die Linke schmiert in Umfragen im Vergleich zur Landtagswahl 2016 ab.
DIE KOALITIONSOPTIONEN: Linke, SPD und Grüne liebäugeln mit einer rot-rot-grünen Koalition. Sie haben große gemeinsame Schnittmengen, etwa in der Sozialpolitik. Vor allem die SPD ist die Zusammenarbeit mit der CDU leid und macht seit Monaten Oppositionspolitik in der Regierung. Aber: Eine solche Mehrheit ist laut Umfragen meilenweit nicht in Sicht.
Derzeit sind zwei Optionen realistisch. Zum einen eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition. Dafür hat Ministerpräsident Haseloff viel Sympathie. Zum anderen ein Bündnis von CDU, SPD und FDP, die sogenannte Deutschland-Koalition. In der Landes-CDU ist die Neigung groß, sich – wenn es rechnerisch reicht – für die Liberalen und gegen die Grünen zu entscheiden. Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schließt die CDU kategorisch aus.
