Jetzt geht es um die Macht im Land

Magdeburg - Jens Schmidt und Alexander Walter

Die CDU hat am 6. Juni mit 37,1 Prozent die Landtagswahl klar gewonnen. Für eine stabile Regierung braucht die Union dennoch andere Partner. Die CDU stellt 40 Abgeordnete, für eine Mehrheit im Landtag sind 49 Stimmen nötig. Praktisch bieten sich noch zwei Varianten an: CDU, SPD, FDP oder CDU, FDP, Grüne. In der Union favorisieren viele Schwarz, Rot, Gelb – die so genannte Deutschlandkoalition.

Andere Kombinationen hat die CDU-Spitze abgelehnt. So wäre auch Schwarz-Rot möglich, doch diese Koalition wäre ein Seiltanz, da sie nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügte. Und Kooperationen mit der AfD oder der Linken sind für die CDU ohnehin tabu. Eine denkbare Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen haben die Grünen abgelehnt.

Nun lotet die CDU aus, was Aussicht auf Erfolg haben kann. Heute um 10 Uhr treffen sich zwölf Verhandler von CDU und SPD. Morgen geht es mit der FDP weiter. Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Wo lauern Konflikte?

Löhne und Wirtschaft

Bei öffentlichen Aufträgen sollen Firmen Tarif zahlen. Oder einen Landes-Mindestlohn – der höher liegen soll als der bundesweit geltende. SPD und Grünen wollen das, um Niedriglöhne zu stoppen und die schwach entwickelte Tarifbindung im Osten zu stärken. CDU und FDP lehnen das klar ab: Gerade Baufirmen zahlten ohnehin Tarif. Die FDP will das Vergabegesetz aber gern entschlacken, damit öffentliche Auftragsvergaben einfacher werden. Viele Investitionen stocken in Sachsen-Anhalt wegen überbordender Bürokratie.

Gemeindefinanzen

Allen ist klar: Die gut 1,6 Milliarden Euro, die das Land an Landkreise und Gemeinden jährlich überweist, reichen nicht. Die Kommunen fordern eine Zulage von bis zu 300 Millionen Euro. SPD und Grüne sind dafür offen. CDU und FDP wollen auch helfen, halten sich aber wegen der coronabedingten Steuerausfälle mit Zahlen noch zurück.

Schule

Die SPD will  die Gemeinschaftsschule fördern und die Zahl der 47 Einrichtungen landesweit weiter erhöhen. Die CDU bremst bislang. Die FDP will in sozialen Problemvierteln Schulen besonders fördern. Das größte Problem: Lehrermangel. Der Anteil nicht regulär vertretener Stunden stieg zuletzt auf 6,5 Prozent aller Stunden – ein Rekordwert. Alle wollen Schulassistenten einstellen, um Lehrer zu entlasten und Ausfälle zu verringern. Die FDP plädiert für mehr Internet-Unterricht, falls Lehrer krank werden.

Kita kostenlos

Die Elternbeiträge für Kitas sollen nach Willen der SPD komplett abgeschafft werden. Kosten pro Jahr: 140 Millionen Euro. Die FDP ist grundsätzlich dafür, aber nur bei günstiger Kassenlage. Finanzpolitiker in der CDU sehen keine Spielräume für Wahlgeschenke.

Finanzen

Mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro bis 2026 will die SPD Wirtschaft und öffentliches Leben nach Corona in Schwung bringen. Neue Schulden werden in Kauf genommen. CDU, FDP und Grüne agieren vorsichtiger und haben auch die Schuldentilgung im Blick.

Kliniken

CDU und FDP wollen angesichts schwindender Fachkräfte und eines erheblichen Investitionsstaus einen neuen Krankenhausplan aufstellen. Mit einem Mix aus Behandlungszentren, Klinikfusionen und Ambulanzen sollen Versorgung und Qualität gesichert sowie der Geldeinsatz optimiert werden. Die SPD will die Kliniklandschaft im wesentlichen so belassen. In einem ersten Schritt soll die Landesförderung um 200 Millionen Euro steigen.

Agrar und Umwelt

Die CDU will den Grünen die Hoheit über die Landwirtschaft wegnehmen, da viele Bauern und Förster die Politik der seit 2016 regierenden grünen Ministerin Claudia Dalbert massiv ablehnen. Bei Ökolandbau und Aufforstung gibt es verhärtete Kontroversen. Die Grünen werden sich gegen eine Spaltung von Umwelt und Landwirtschaft heftig auflehnen. Die FDP will beide Bereiche am liebsten zusammen lassen und akzeptiert eine Spaltung nur als Notvariante, falls die Grünen darauf pochen, Ministerin Dalbert zu halten.

Internet

Beim Ausbau eines schnellen Internets ist das Land eine lahme Ente. Das 50-Mbit-Ziel wurde verfehlt, Glasfaser ist selten, das schnelle Netz für Schulen und Behörden steht immer noch nicht. Vor allem die FDP zeigt Tatendrang, sie könnte ein neues Digitalisierungsministerium besetzen.