Kommunal- und Europawahlen in Sachsen-Anhalt: Leitfaden für den 9. Juni

Halle (Saale). - Am 9. Juni 2024 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Doch was sind Kommunalwahlen überhaupt? Wie viele Stimmen habe ich? Und ab welchem Alter darf ich bei der Europawahl wählen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die Kommunalwahlen finden am 9. Juni 2024 statt. Die Wahllokale sind an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Bei den Kommunalwahlen werden die Stadträte der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau gewählt, die Kreistage der elf Landkreise, die Gemeinderäte von 101 Gemeinden sowie die Ortschaftsräte von 970 Ortschaften. Zudem wählen 18 Verbandsgemeinden neue Verbandsgemeinderäte.

Landkreise, Städte und Gemeinden nennt man auch Kommunen – daher der Begriff Kommunalwahl.

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Ja, neben den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten werden bei den Kommunalwahlen mancherorts auch Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister neu gewählt.

Einen landesweit einheitlichen Termin für die (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen gibt es allerdings nicht. Nur vereinzelt finden diese Wahlen auch am 9. Juni 2024 statt, so zum Beispiel die Bürgermeisterwahlen in Querfurt, Zielitz, Elsteraue, Balgstädt, Schwanebeck und Laucha an der Unstrut.

Das Statistische Landesamt hat Übersichten mit den Terminen veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden.

Die Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt, zuletzt 2019. Die mit Abstand meisten Stimmen erhielt damals die CDU mit 24,6 Prozent. Danach folgten AfD (16,4 Prozent), Linke (15,1 Prozent), SPD (13,7 Prozent), Grüne (8,4 Prozent) und FDP (5,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 53,6 Prozent.

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Bei den Kommunalwahlen dürfen alle wählen, die mindestens 16 Jahre alt sind, eine EU-Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens drei Monaten (also mindestens seit dem 9. März 2024) in Sachsen-Anhalt leben und hier den Hauptwohnsitz haben.

In manchen Bundesländern darf man erst ab 18 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen, etwa in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland.

In Sachsen-Anhalt haben am Sonntag, 9. Juni, etwa 1,8 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit, an der Europawahl und den Kommunalwahlen teilzunehmen. "Demokratie braucht Wählerinnen und Wähler. Nur wer wählt, nimmt am politischen Entscheidungsprozess teil und nimmt sein wichtigstes politisches Recht wahr", sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann.

Am 9. Juni finden in acht Bundesländern Deutschlands Kommunalwahlen statt: in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg.

In welchem Wahllokal man wählen muss, steht in der Wahlbenachrichtigung. Diese bekommen die Wahlberechtigten einige Wochen vor den Kommunalwahlen, spätestens jedoch am 19. Mai 2024 per Post zugeschickt. In der Wahlberechtigung ist ebenfalls angegeben, ob das Wahllokal barrierefrei ist.

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Die Unterlagen für die Briefwahl kann man bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragen – sowohl per Mail als auch persönlich vor Ort. Telefonisch kann keine Briefwahlunterlagen beantragen. Wer den Antrag per Mail stellt, muss seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Adresse angeben.

Briefwahlunterlagen können bis zwei Tage vor der Wahl (18 Uhr) beantragt werden. Wer am Wahltag plötzlich erkrankt und dies schriftlich mitteilt, kann die Unterlagen noch bis zum Wahltag (15 Uhr) beantragen. Weitere Informationen zur Briefwahl stehen in der Wahlbenachrichtigung.

Wer nicht gut lesen kann oder wegen einer Behinderung Hilfe beim Ausfüllen des Wahlscheins braucht, kann Hilfe von einer Person ihres Vertrauens in Anspruch nehmen. Die Hilfsperson darf mit in die Wahlkabine, muss aber geheim halten, was die hilfsbedürftige Person gewählt hat.

Wer für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragen möchte, muss eine schriftliche Vollmacht oder einen Betreuerausweis vorweisen.

Bei den Wahlen der kommunalen Parlamente – also der Kreistage, Stadt-, Geimeinde-, Ortschafts- und Verbandsgemeinderäte – haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt jeweils drei Stimmen.

Diese Stimmen können einem Kandidaten einer Partei, mehreren Kandidaten einer Partei oder Kandidaten verschiedener Parteien gegeben werden. Die Kandidaten einer Partei sind in einer Liste zusammengefasst.

Bei den Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister hingegen hat jeder Wähler nur eine Stimme.

Die Kommunalwahlen sind sogenannte Verhältniswahlen. Das bedeutet: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Abgeordnete schickt sie ins Parlament. Die Sitzverteilung im Parlament soll den Willen der Wählerinnen und Wähler möglichst genau widerspiegeln. So erklärt es die Bundeszentrale für politische Bildung.

Um zu berechnen, wie viele Sitze jede Partei im Parlament erhält, wird zunächst die Stimmenanzahl einer jeden Partei ermittelt. Dann werden die insgesamt zu vergebenden Sitze proportional auf die Parteien verteilt. Diese proportionale Verteilung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer.

Die Sitze, die auf eine Partei entfallen, erhalten diejenigen Kanddiaten einer Wahlliste, die die meisten Stimmen bekommen haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste. Bekommt eine Partei mehr Sitze als sie Kandidaten mit Stimmen hat, so erhalten auch jene Kandidaten einen Sitz, die keine Stimme bekommen haben. Dies geht aus dem Kommunalwahlgesetz Sachsen-Anhalts hervor.

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Es gibt zwei Arten von Stimmzetteln. Die Zettel für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten sind dabei besonders simpel. Hier sind alle Bewerber, die das Amt anstreben, vermerkt. Jeder Wähler darf eine einzige Stimme abgeben. Diese muss deutlich auf dem Wahlzettel markiert werden.

Bei den Wahlen zu Gemeinderäten, Stadträten, Verbandsgemeinderäten, Kreistagen und Ortsbeiräten wird es dagegen schon komplizierter. Sie alle funktionieren aber nach dem gleichen Prinzip: Wer gewählt werden will, muss sich auf der Liste einer Partei oder Wählervereinigung aufstellen lassen. Da diese Listen mit all ihren Kandidaten am Ende auf dem Stimmzettel zu finden sind, handelt es sich immer um die größten Zettel.

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Die Wähler haben mehrere Stimmen und können sich aussuchen, ob sie alle davon einer einzelnen Liste geben oder die Stimmen an vielen Stellen verteilen wollen.

Nein, bei den Kommunalwahlen gibt es keine Sperrklausel. Anders ist es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Dort werden bei der Sitzverteilung im Landtag nur jene Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben.

Zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sind 25 Parteien zugelassen. Das hat der Landeswahlausschuss am 22. März 2024 entschieden.

Diese Parteien können sich an den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 in Sachsen-Anhalt beteiligen:

Das BSW will nach eigenen Angaben in kommunalen Bündnissen im Burgenlandkreis und im Salzlandkreis antreten. Dies sei für den Anfang leichter zu organisieren, sagte John Lucas Dittrich der dpa. Der Student gehört zu den ersten Unterstützern des BSW in Sachsen-Anhalt.

Am 9. Juni findet außerdem die Europawahl statt. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre neu gewählt. In Deutschland geben die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme am 9. Juni ab, in den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 6. und 9. Juni 2024.

Dass die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am selben Tag stattfinden, hat zwei Gründe. Zum einen solle so der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Wahlorgane verringert werden, wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) vergangenes Jahr erklärte. Darüber hinaus soll der gemeinsame Wahltermin die Wahlbeteiligung erhöhen.

Bei der Europawahl 2024 werden in Deutschland 96 Europaabgeordnete gewählt – genauso viele wie bei der Europawahl 2019.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Europawahl eine Stimme. Mit dieser Stimme wählt man keinen einzelnen Kandidaten, sondern eine Liste mit Kandidaten einer Partei.

Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste wurde von den jeweiligen Parteien festgelegt, die Wählerinnen und Wähler können diese Reihenfolge nicht verändern. Daher wird die Liste auch als geschlossene Liste bezeichnet.

Erstmals dürfen bei der Europawahl auch 16- und 17-Jährige wählen.

Direkt nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zählen die Wahlvorstände die Stimmen aus. Für die Auszählung gibt es eine klare Reihenfolge: Erst werden die Stimmen der Europawahl ausgezählt, dann die Stimmen der Kommunalwahlen.

Mit den ersten Zwischenergebnissen der Europawahl wird gegen 19 Uhr gerechnet. Zwischenstände zu den Wahlen der Kreistage und Stadträte der drei kreisfreien Städte könnten ab 20 Uhr vorliegen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden am Abend des 9. Juni auf der Webseite des Statistischen Landesamtes  sowie auf den Webseiten der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme veröffentlicht. Während es bei den Wahlen der kommunalen Parlamente nur einen Wahlgang gibt, kann es bei den Landrats- oder (Ober-)Bürgermeisterwahlen zu zwei Wahlgängen kommen.

Dies ist dann der Fall, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit – also mindestens die Hälfte der Stimmen – geholt hat. Dann kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im Sommer 2026 statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Der Landtag in Sachsen-Anhalt wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die letzte Landtagswahl war 2021.

Im Herbst 2024 wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt: am 1. September in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg.

Trotz der Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks "Correctiv" und den anschließenden deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ist die Zustimmung für die AfD in allen drei Bundesländern hoch.

Die Informationen für diesen Artikel stammen vom Land Sachsen-Anhalt, dem Innenministerium Sachsen-Anhalt, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Europäischen Parlament.