Kliniken in Sachsen-Anhalt: Krankenhausgesellschaft warnt vor „kalter Marktbereinigung“ vor großer Klinikreform

Magdeburg - Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Klinikreform hat sich Landes-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zum Erhalt der Klinik-Standorte in Sachsen-Anhalt bekannt: „In Sachsen-Anhalt gab es – wie in den anderen ostdeutschen Ländern auch – bereits nach der Wende eine Strukturbereinigung. Daher brauchen wir, vor allem in der Fläche, alle Standorte, die wir jetzt haben“, sagte sie am Dienstag.

Im Landtag hatte Grimm-Benne noch Ende Juni auch Schließungen einzelner der zuletzt noch 45 Häuser nicht ausgeschlossen. Jetzt ergänzte sie: „Die Krankenhäuser sind eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen, die natürlich Änderungen vornehmen können und müssen.“ Aber die Sicherstellung der medizinischen Versorgung bleibe Aufgabe der Krankenhausplanung.

Die Landes-Krankenhausgesellschaft warnt unterdessen vor einem Kliniksterben im Land: Das Reform-Papier sei insgesamt enttäuschend, sagte Geschäftsführer Gösta Heelemann.

„Beschlüsse zum dringend notwendigen Inflationsausgleich – Fehlanzeige.“ Ebenso wie Antworten auf die Fragen: Welche Mittel werden für den Umbau der Krankenhauslandschaft bereitgestellt? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zudem erklärt, dass, „bis die Reform wirkt, viele Kliniken in Insolvenz gehen werden“. „Eine Bankrotterklärung“, sagte Heelemann. „Es kann doch nicht sein, dass der Bund auf eine kalte Marktbereinigung setzt, indem er die Krankenhäuser mit ihren finanziellen und personellen Problemen und einer andauernden Planungsunsicherheit im Regen stehen lässt“, ergänzte er.

Es kann doch nicht sein, dass der Bund auf eine kalte Marktbereinigung setzt."

Gösta Heelemann, Geschäftsführer Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt

Das Uniklinikum Magdeburg teilt die Sorge: „Problematisch ist, dass Bundesausgleichshilfen zur Kompensation der Kostensteigerungen nicht kommen werden“, sagte ein Sprecher. „Somit stellt sich die Frage, ob alle Häuser im Land die Reform erleben werden.“

Die Reformpläne, auf die sich Bund und 14 der 16 Länder am Montag geeinigt hatten, sehen vor, das Vergütungssystem für die bundesweit zuletzt rund 1800 Kliniken ab 2024 auf neue Füße zu stellen.

Der wirtschaftliche Druck soll reduziert werden. Dazu sollen Vorhaltepauschalen allein für das Bereitstellen von Leistungen gezahlt werden. Die bisherige Vergütung nach der Zahl der behandelten Patienten (Fallpauschalen) soll an Gewicht verlieren. Nicht jedes Haus soll aber alles anbieten können. Die Abrechnung soll nach „Leistungsgruppen“ (z. B. Kardiologie) mit einheitlichen Standards erfolgen. Die Länder sollen den Kliniken die Leistungsgruppen dabei zuweisen.

Für den Übergang zum neuen System hatten sich die Länder Bundeshilfen gewünscht. Der Bund will diese nun lediglich prüfen. CDU-Landtagspolitiker Tobias Krull forderte die Zwischenfinanzierung, um einen „schwerwiegenden Strukturabbau zu verhindern“.

Die 45 Kliniken im Land hatten zuletzt neben einem Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro auch auf Mehrkosten durch die Inflation von mehr als 100 Millionen Euro verwiesen. Bundesweit rechneten 2022 knapp 60 Prozent der Häuser mit roten Zahlen in den Bilanzen. Ministerin Grimm-Benne bewertete die Einigung trotz offen gebliebener Aspekte als gute Grundlage.

Wichtig sei: „Die Krankenhausplanung bleibt in der Verantwortung der Länder“, sagte die Ministerin.

Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) sieht mit der Reform derweil steigende Kosten auf die Versicherten zukommen. Grund seien Pläne für mehr Geld für Unikliniken sowie Spezialabteilungen wie Kinder- oder Notfallmedizin, erklärte der Leiter der VdEK-Landesvertretung Klaus Holst.