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Milliarden-Investitionsstau Landkreise fordern Tempo bei Schulbauprogramm

Im Haushalt von Sachsen-Anhalt stehen 17,5 Millionen Euro zur Schulsanierung bereit. Doch es fehlt eine Förderrichtlinie. Die Linke wirft dem zuständigen Bildungsministerium Verschleppung vor.

Von Alexander Walter 19.07.2023, 11:31
Die Spiegel-Grundschule in Halberstadt: Viele Schulen in Sachsen-Anhalt sind sanierungsbedürftig. Der Landkreistag hält einen Investstau von einer Milliarde Euro für realistisch.
Die Spiegel-Grundschule in Halberstadt: Viele Schulen in Sachsen-Anhalt sind sanierungsbedürftig. Der Landkreistag hält einen Investstau von einer Milliarde Euro für realistisch. Foto: Sabine Scholz

Magdeburg - Die Linke im Landtag wirft dem Bildungsministerium vor, ein angekündigtes Landesschulbauprogramm zu verschleppen.

Linke: Fehen von Förderrichtlinie „peinlich und frustrierend“

Obwohl im Etat 2023 mehr als 17,5 Millionen Euro für das Programm eingestellt worden seien (einschließlich 1,5 Millionen Euro für freie Schulträger), habe das Haus von Eva Feußner (CDU) im Bildungsausschuss bis zuletzt keine Angaben dazu machen können, wie das Programm umgesetzt werden soll. Notwendig dafür wäre eine Förderrichtlinie, auf deren Grundlage Schulträger Anträge stellen können, hieß es. Die aber fehle.

„Es ist peinlich und frustrierend, dass viele Schulen erst jahrelang darauf warten müssen, bis sich eine Landesregierung überhaupt vornimmt, den ständig klammen Kommunen bei den Schulinvestitionen unter die Arme zu greifen und das Bildungsministerium dann nicht in der Lage ist, eine Richtlinie für die Umsetzung des Programms zu erarbeiten“, sagte Bildungspolitiker Thomas Lippmann.

Michael Struckmeier, Vize-Geschäftsführer des Landkreistags, erklärte: „Mehr Tempo bei der Erstellung der Förderrichtlinie wäre gut.“ Derzeit sei diese für Herbst angekündigt. Die Landkreise sind Schulträger der weiterführenden, öffentlichen Schulen im Land. Insgesamt gab es zuletzt 864 allgemeinbildende Schulen in Sachsen-Anhalt.

Kommunen: Eine Milliarde Investitionsstau in Sachsen-Anhalt nicht unrealistisch

Laut Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken befindet sich der Entwurf für die Förderrichtlinie aktuell in der Abstimmung. Anschließend würden Landesschulbeirat sowie der Landesbehindertenbeauftragte angehört und die Zustimmung von Finanzministerium und Landesrechnungshof eingeholt. Erst danach folgt die Veröffentlichung – und erst dann sind auch Förderanträge möglich.

Das Schulbauprogramm soll sich nicht auf ein Jahr beschränken. Auch für die Jahre 2024 bis 2027 hat das Land jährlich mehr als 43 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Selbst wenn diese Mittel bereitstehen sollten, ist fraglich, ob sie genügen. Laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lag der Investitionsstau in deutschen Schulen (insgesamt mehr als 30.000) im Herbst 2022 bei mehr als 45 Milliarden Euro.

Landkreistags-Vize Struckmeier, sagte: „Über alle Schulträger hinweg ist ein Investitionsbedarf von einer Milliarde Euro allein für Sachsen-Anhalts Schulen perspektivisch realistisch.“ Schulinvestitionen sind grundsätzlich Sache der Schulträger – also meist Landkreise oder Gemeinden. In vielen Kommunen sind die Kassen allerdings leer.