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Förderprogramme für Kommunen Linke: Hunderte Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt ungenutzt

Von fast 1,2 Milliarden Euro von Bund, Land und EU für die Kommunen in Sachsen-Anhalt ist bisher erst ein Viertel abgeflossen. Die Linke fordert eine unverzügliche Ursachenanalyse.

04.11.2024, 16:46
Baufälliges Gebäude in Havelberg: Mit Fördergeld unterstützen Bund, Land und EU die Kommunen in Sachsen-Anhalt unter anderem bei der Sanierung der Innenstädte. Im laufenden Jahr sind viele Mittel aber noch nicht abgeflossen.
Baufälliges Gebäude in Havelberg: Mit Fördergeld unterstützen Bund, Land und EU die Kommunen in Sachsen-Anhalt unter anderem bei der Sanierung der Innenstädte. Im laufenden Jahr sind viele Mittel aber noch nicht abgeflossen. Foto: Andrea Schröder

Magdeburg - Stadtumbau, Kinderbetreuung, Digitalisierung: Bund, Land und EU stellen Sachsen-Anhalts Kommunen Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro über Förderprogramme zur Verfügung. Der Mittelabfluss im laufenden Jahr verlief zumindest bis Herbst aber schleppend. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums von Michael Richter (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor.