Chipfabriken in Magdeburg: Linke kritisiert Bundesregierung für Antwort auf Anfrage zu Intel

Magdeburg - Mit Blick auf offene Fragen zur Umsetzung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg kritisiert die Linke im Landtag die Bundesregierung. Anlass ist die Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Udo Philipp, auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Sitte. Sie liegt der Volksstimme vor:

„Wann hat die Bundesregierung die Freigabe der Subvention bezüglich Intel (...) bei der EU beantragt bzw. wann wird sie diese Freigabe beantragen (....)“, wollte Sitte darin wissen.

Die Antwort des Staatssekretärs: „Das Bundesministerium (...) ist zur geplanten Förderung (...) seit August 2022 im konstruktiven Gespräch mit der Europäischen Kommission und setzt sich für einen möglichst raschen Abschluss des Verfahrens ein.“

Eva von Angern, Fraktionschefin im Landtag sagte am Donnerstag dazu: „Es geht hier um 10 Milliarden Euro Steuergeld und die Bundesregierung verschweigt den aktuellen Stand zu ihrem eigenen Handeln. Das ist eine kollektive Unverantwortlichkeit der Bundesregierung und verunsichert alle, die auf Intel hoffen.“

Intel plant in Magdeburg, für rund 30 Milliarden Euro zunächst zwei hochmoderne Chipfabriken zu bauen. Der Bund hat zugesagt, rund ein Drittel der Summe - insgesamt 9,9 Milliarden Euro - als Fördergeld beizusteuern. Die Beihilfe muss von Brüssel genehmigt werden. Wie die Volksstimme erfuhr, hatte die Bundesregierung auch in dieser Woche - also mehr als ein Jahr nach der Förderzusage - den notwendigen Antrag dafür allerdings noch nicht bei der EU-Kommission eingereicht.

Landes-Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) erklärte am Donnerstag bei einer Regierungsbefragung im Landtag, er rechne bis Jahresende mit einem Abschluss des sogenannten Notifizierungsverfahrens bei der EU. Schulze und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatten zuvor am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum Thema telefoniert.