Landtagswahl Linke will in Sachsen-Anhalt mehr „Ossis“ auf die Kommandobrücke
Am Lesertelefon der Volksstimme saß in dieser Woche Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl. Fragen und Antworten notierten die Reporter Jens Schmidt und Tobias Hofbauer.
„Nehmt den Wessis das Kommando“ – dieses nur im Internet veröffentlichte Plakat der Linken hat viele Leser bewegt.
Karin Börsch, Gutenswegen: Mit diesem Plakat haben Sie den Nerv vieler getroffen. Das ist keine Provokation, sondern die Wahrheit.
Eva von Angern: Ich danke Ihnen.
Horst Päschel, Magdeburg: Es gibt viele Menschen, die haben das Plakat nicht richtig verstanden. Sie hätten betonen müssen, dass es um das Großkapital geht. Leider fehlen der Linken die Prozente, um da etwas tiefgreifend zu verändern.
von Angern: Wir strengen uns an, damit wir nach dem 6. Juni nicht in der Opposition verbleiben. Aber man kann auch aus der Opposition heraus viel bewegen. Das macht die Debatte um Ost- und Westdeutschland deutlich. Wir haben viele Belege dafür, dass Ostdeutsche, die nach 1990 geboren wurden, es oft nicht in Führungspositionen schaffen. Ostdeutsche dürfen sich nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen. Ein Plakat kann nicht spalten. Die Spaltung war schon da, und wir haben dies offengelegt.
Wir haben nicht plakatiert: Wessis raus!
Siegfried Winkelmann, Arendsee: Meine Lebensgefährtin kommt aus dem Westen. Sie ist empört über dieses Plakat. Sie sagt, sie kann die Linke nicht mehr wählen.
von Angern: Wir haben uns entschieden, im Wahlkampf nicht freundlich zu sein, sondern entschieden und provokant ein Problem aufzugreifen, das mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch aktuell ist. Es geht um Chancen und Führungspositionen. Wir haben nicht plakatiert: Wessis raus.
Horst Neumann, Magdeburg: Die Privaten übernehmen Sportsendungen, dafür muss man bezahlen, doch viele Rentner können sich das nicht leisten. Warum macht der Kapitalismus alles kaputt?
von Angern: Wir Linken haben daher im Landtag dafür plädiert, dass die Öffentlich-Rechtlichen 86 Cent pro Monat mehr bekommen und so in der Lage sind, mehr Sportveranstaltungen zu übertragen. Doch die CDU hat das blockiert.
Horst Neumann: Eine Nachfrage: Sind die Linken Kommunisten?
von Angern: Nein. Unser Ziel ist der demokratische Sozialismus.
Horst Neumann: Und noch etwas: Ständig dreht sich alles um Frau Merkel. Sind wir denn eine Diktatur?
von Angern: Das sind wir nicht.
Horst Neumann: Aber Sie dringen nicht so richtig durch, wenn ich mir die Umfragen anschaue.
von Angern: Dafür mache ich jetzt engagierten Wahlkampf.
Lothar Schwarze, Magdeburg: Erst hat die Linke eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt, dann aber wegen der AfD doch zugestimmt. Die Linke ist für die Arbeiter da, die am wenigsten Geld verdienen. Da darf die Linke das Fernsehen nicht noch teurer machen.
von Angern: Wir wollten zunächst klären, was finanziell angemessen ist - auch für die Intendanten. Deren Gehälter halten wir für zu hoch. Wir haben aber auch gespürt, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade jetzt in der Corona-Krise ist. Zudem hat die AfD den Rundfunk in Misskredit gezogen. Daher haben wir gesagt: Wir werden der Erhöhung von 86 Cent zustimmen. Zudem sind sozial Schwache vom Rundfunkbeitrag befreit.
Die Gehälter der Intendanten halten wir für zu hoch
Lothar Schwarze: Eine Nachfrage zu Migranten. Man soll helfen, wo man kann, Aber wer Straftaten begeht und hier klaut – den muss man abschieben. Die Linke muss auch mal auf die Bevölkerung hören. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo die Flüchtlinge herkommen.
von Angern: Wir haben Gesetze, und die gelten auch für Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn ihnen Straftaten nachgewiesen werden, müssen sie dafür auch verurteilt werden. Und wenn die Voraussetzungen gegeben sind, müssen sie gegebenenfalls auch abgeschoben werden. Allerdings: Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass dies kein riesiges Problem ist. Hier wird oft eine Scheindebatte geführt. Vielmehr müssen wir auch ernsthaft darüber reden, warum diese Menschen aus ihren Ländern flüchten. Was verdient Deutschland an Kriegen? Wie füttern wir unseren Wohlstand durch das Leid anderer Völker?
Birgit Schulze, Magdeburg: Ich war 45 Jahre lang Lehrerin. Heute wird die Schule von Leuten regiert, die keinerlei Ahnung haben von Schule.
von Angern: Ich verstehe als Mutter von drei Kindern Ihren Unmut. Lehrerinnen und Lehrer sind engagiert, aber sie leiden darunter, dass es zu wenige sind und sie in Grundschulen immer noch nicht angemessen bezahlt werden. Ich ärgere mich, dass wir immer noch Referendare an andere Bundesländer verlieren, obwohl die hier gerne arbeiten würden. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie das Land Lehrer besser halten und das Bildungssystem verbessern kann. Leider wurden sie abgelehnt.
Christel Lux, Magdeburg: Ich werde 86 und hatte einen Schlaganfall gehabt. Ich habe aber erst für den 25. Juni einen Impftermin bei meiner Hausärztin bekommen, weil sie nicht genügend Impfstoff hat.
von Angern: Ich würde Sie gern unterstützen, damit Sie schnell einen Termin im Impfzentrum bekommen …
Christel Lux: ... da komme ich nicht hin, ich kann schlecht laufen, das ist mir zu weit ...
von Angern: ... es gibt die Möglichkeit, Sie mit dem Taxi dorthin zu fahren. Ich rufe Sie zurück, um mit Ihnen einen Termin zu organisieren.
Die Regierung setzt offenbar auf die biologische Lösung
Elisabeth Zacharias, Magdeburg: Ich habe seit 1946 im Gesundheitswesen gearbeitet und wenig Geld verdient. In der DDR bekam ich bei der Berechnung der Rente daher einen Aufschlag. Nach der Wende war der Aufschlag weg. Das war eine Rentenkürzung.
von Angern: Die Linke hat im Bundestag mehrere Vorstöße unternommen, diese Berufsgruppen oder auch DDR-Geschiedene nicht länger zu benachteiligen. Die Regierung setzt aber offenbar auf die biologische Lösung. Daher werben wir im Bund für ein Mitte-Links-Bündnis. Dann hätten wir die Chance, dieses Thema in einen Koalitionsvertrag zu bekommen.
Michael Röhrig, Wanzleben: Wann wird die Doppelbesteuerung für Rentner endlich beendet?
von Angern: Das kann ich auf Landesebene nicht versprechen, weil es ein Bundesgesetz ist. Wir bringen das Thema über unsere Bundestagsfraktion immer wieder auf den Tisch. Wir haben dieses Jahr auch Bundestagswahlen: Schauen Sie genau hin, welche Partei Ihre Interessen am besten vertritt.
Frau Meyer, Magdeburg: Eines vornweg - das Plakat mit den Wessis ist sehr gut. Aber ich habe ein anderes Thema: Wir lesen viel von Integration von Flüchtlingen – aber was ist mit der Integration von psychisch Behinderten? Ich habe einen behinderten Sohn, aber darüber lese ich nichts.
von Angern: Wir stehen für Inklusion – beginnend von der Kita über die Schule bis zur Arbeitswelt. Damit sind alle Behinderungen gemeint. Wir wollen nicht alle Förderschulen schließen. Aber wenn Eltern ihre Kinder auf Regelschulen bringen wollen, dann sollen sie das tun können. Wir brauchen ein Umdenken in der Gesellschaft.
Es gibt kein SED-Geld in unseren Kassen.
Frau Meyer: Ich werde auf Ämtern ständig abgewimmelt und muss Anwälte bezahlen.
von Angern: Wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuss des Landtags.
Lutz Lehmann, Magdeburg: Betrachten Sie die Linke als Nachfolgepartei der SED?
von Angern: Ja, das sind wir, denn die SED ist nie aufgelöst worden.
Lutz Lehmann: Dann habt ihr Blutgeld in Euren Kassen, das aus DDR-Häftlingsverkäufen stammt.
von Angern: Das habe wir bestimmt nicht in unserer Kasse. Es gibt kein SED-Geld in unseren Kassen.
Matthias Gehrmann, Magdeburg: Ein kostenloses Schülerticket kann man wegen des Klimawandels doch gar nicht mehr ablehnen. Trotzdem hat das Landesverwaltungsamt die Stadt Magdeburg jetzt dabei gestoppt, solch ein Ticket einzuführen.
von Angern: Ich bin davon überzeugt, dass wir einen kostenlosen Nahverkehr in allen Kommunen Sachsen-Anhalts brauchen. Das Land muss dafür einen Gesetzesrahmen schaffen und den Kommunen die nötigen Gelder dafür zur Verfügung stellen. Dafür werden wir uns im nächsten Landtag einsetzen.