Migrationsabstimmung mit AfD Mehrheit der Leser stellt sich hinter Friedrich Merz
Bei einer Online-Abstimmung wollte die Volksstimme wissen, was die Leser von der Durchsetzung eines Unions-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag halten. Das Ergebnis fällt deutlich aus.
Magdeburg - Die Mehrheit der Teilnehmer einer Online-Abstimmung der Volksstimme, hält es für richtig, dass die Union einen Entschließungsantrag zur Begrenzung der Migration auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat. Bei der Abstimmung entschieden sich seit Donnerstag vergangener Woche von 5.064 Teilnehmern 82 Prozent für die Antwortmöglichkeit: „Das Asylrecht muss verschärft werden – egal, welche Partei dafür stimmt.“
Lediglich 13 Prozent wählten die Antwort: „Es ist ein Tabubruch, dass die Union mit AfD-Stimmen eine Mehrheit holt.“ Fünf Prozent entschieden sich weder eindeutig für die eine noch für die andere Seite.
Breite Zustimmung für Vorgehen der Union und für Kanzlerkandidat Friedrich Merz
Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Frage nach dem Agieren von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz selbst. 82 Prozent von 2.641 Teilnehmern finden es demnach richtig, dass Merz für die Umsetzung einer Migrationswende auch AfD-Stimmen in Kauf genommen hat. 13 Prozent finden das falsch, fünf Prozent sind unentschieden.
Zehntausende protestieren in mehreren Städten
Die Umfrage war Teil eines Volksstimme-Beitrags über die Intervention von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Abstimmungsverhalten der Union. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Begrenzung der Migration eingebracht, der nur dank Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Seitdem wird die Partei aus dem Lager der Ampel und von den Linken heftig kritisiert – teils aber auch aus den eigenen Reihen. Michel Friedman etwa, langjähriges Mitglieder der CDU und früherer Vize-Chef des Zentralrats der Juden, hatte wegen des Vorgehens seine Parteimitgliedschaft beendet. Am Wochenende demonstrierten Zehntausende in mehreren deutschen Städten gegen den Kurs der Union.
INSA-Umfrage sieht Union nach Abstimmung mit AfD nahezu unverändert
Eine aktuelle INSA-Umfrage vom 1. Februar sieht die Union im Vergleich zu Umfragen vor der Asyl-Abstimmung unterdessen nahezu unverändert bei 30 Prozent, gefolgt von der AfD (22 %). Die SPD käme auf 17 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde bei 6 Prozent landen. FDP und Linke wären mit jeweils 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Am Montag ist die Union zu einem Parteitag in Berlin zusammengekommen, dabei will sie ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl beschließen. Merz schloss beim Parteitag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl kategorisch aus.