Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lehnt Extra-Wünsche der SPD Sachsen-Anhalt ab

Magdeburg - Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche Haushaltsdisziplin gefordert.

Die Kenia-Koalition habe viele Konflikte und Probleme mit Geld befriedet, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Abgeordnete Detlef Gürth. Und: „Der Preis für das Durchhalten dieser Koalition war sehr hoch. Man kann jetzt nicht weitere fünf Jahre mit Steuerzahlergeld politischen Frieden erkaufen. Das wäre ein Regieren zu Lasten der nächsten Generation.“

Die SPD hatte vor der Landtagswahl teure Extra-Ausgaben gefordert. Sie will die Elternbeiträge für Kita komplett abschaffen. Schon in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung fordert die SPD für Krankenhäuser ein kreditfinanziertes Einstiegsprogramm von 200 Millionen Euro und deutlich mehr Geld für die Kommunen.

Alles in allem summieren sich Mehrforderungen in der SPD für die nächsten fünf Jahre auf rund zwei Milliarden Euro.

„Das geht gar nicht“, sagte Gürth. Die Abgeordneten würden schon jetzt vor einem riesigen Schuldenberg stehen, und die Wirtschaft brauche Impulse. „Nur die niedrige Zinslage verhindert den Haushaltskollaps“, betonte Gürth. „Deswegen verbieten sich im nächsten Koalitionsvertrag sämtliche politischen Wünsche, welche eine strukturelle Verschlechterung des Haushaltes zur Folge hätten. Hierzu gehören wiederkehrende konsumtive Ausgaben für Sozialleistungen. Diese müssen tabu sein. Haushaltsdisziplin aller Ministerien und die Konzentration auf Investitionen sind das Gebot der Stunde.“

Auch der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass kein Geld für Extra-Projekte vorhanden sei. Aus dem Finanzministerium kommen düstere Prognosen. Für die Jahre 2022 und 2023 wird bereits jetzt mit einem Finanzloch von insgesamt 3,2 Milliarden Euro gerechnet. Der Schuldenberg des Landes ist auf mehr als 21 Milliarden Euro angewachsen.

Finanzminister Michael Richter sagte am Montag der Volksstimme: „Ich möchte erreichen, dass wir erstens wieder mit dem Geld klarkommen, welches wir einnehmen – wie jede Familie auch. Zweitens: Wenn Kredite nötig sind, muss das gute Gründe haben. Und drittens: Vorsorgen muss wieder ganz normal Bestandteil der Haushaltsplanung werden.“

Die Finanzdebatte dürfte auch am Dienstag (29. Juni) beim Gespräch der Spitzen von SPD und FDP eine Rolle spielen. Ab Mittwoch (30. Juni) werden die Sondierungsgespräche der CDU mit SPD, FDP und Grünen fortgesetzt.