Koalitionsverhandlungen Personalstreit um Tullner spitzt sich zu
Präsidenten mehrerer Landesgerichte in Sachsen-Anhalt protestieren gegen einen möglichen Wechsel von Bildungsminister Marco Tullner ins Justizministerium. Sie haben Ministerpräsident Reiner Haseloff jetzt einen Brief geschrieben. Tullner bekommt allerdings auch Zuspruch.
Magdeburg - Einer möglichen Übernahme des Justizministeriums durch Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schlägt erneut Protest aus dem Justiz-Bereich entgegen.
Nach Volksstimme-Recherchen haben sich die Präsidenten von Finanzgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Oberlandesgericht Naumburg und Oberverwaltungsgericht in dieser Woche in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt. Er liegt der Volksstimme vor.
„Große Sorgen“ an Gerichten
Es erfülle sie mit „großer Sorge“, dass ein Nichtjurist das Haus übernehmen solle, so die Verfasser. „In den kommenden Jahren steht die Justiz vor großen personellen und sachlichen Herausforderungen (Pensionierungswelle, Digitalisierung), die nur durch eine fachlich versierte und engagierte Leitung gemeistert werden können.“ Zuvor hatten sich der Bund der Richter und Staatsanwälte sowie der Verband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter mit einem ähnlichen Brief an Haseloff gewandt. Wie es für Tullner weitergeht, ist Insidern zufolge offen.
Dem Vernehmen nach gab es am Freitag ein Gespräch zwischen Tullner, Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze in der Staatskanzlei. Tullner selbst würde sich das Amt des Justizministers zutrauen. Auch in der Landtagsfraktion gibt es aber erhebliche Vorbehalte gegen den Kreischef der CDU Halle – auch weil seine Amtsführung als Bildungsminister als schwach empfunden wird.
Kritik von Bauern
Tullner hat in der Justiz aber auch Anhänger. So sicherte der Präsident des Landgerichts Halle ihm Unterstützung zu, sollte er das Justiz-Ressort übernehmen. Die CDU-Spitze sieht sich derweil Forderungen aus dem Landesverband gegenüber. „Zwei Minister oder Ministerinnen und ein Staatssekretär aus dem Süden“ wären „wie in der letzten Legislatur sicher angemessen“, ließen die Kreisverbände Saalekreis, Mansfeld-Südharz und Halle Haseloff in einem Brief wissen.
CDU, SPD und FDP wollen bis morgen Gespräche über eine Koalition abschließen. Die SPD kritisierte gestern, CDU und FDP hätten verfrüht den vermeintlichen Zuschnitt der Ministerien bekanntgegeben. Demnach soll CDU-Landeschef Schulze ein um Agrar- und Tourismusbereich erweitertes Wirtschaftsressort übernehmen. Der bisherige Wirtschaftsminister Armin Willingmann soll (SPD) ein Ministerium für Wissenschaft, Umwelt und Energie führen. Bauernverbände kritisierten am Freitag, Agrar- und Umweltbereich müssten unter einem Dach verbleiben.
