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Angespannter Landeshaushalt Pläne für Einstellungsstopp in Sachsen-Anhalt reichen offenbar bis 2028

Frei werdende Stellen sollen im neuen Doppeletat 2025/26 jeweils für zwei Jahre unbesetzt bleiben. Die Linke warnt vor gravierenden Folgen.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 02.09.2024, 17:10
Finanzminister Michael Richter (CDU) bei einer Rede im Landtag.
Finanzminister Michael Richter (CDU) bei einer Rede im Landtag. Foto: Ronny Hartmann/dpa

Magdeburg - Nach Bekanntwerden von Plänen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP für den Doppelhaushalt 2025/26 eine sogenannte Nachbesetzungssperre festzulegen, werden weitere Details bekannt. So sollen alle Stellen in der Landesverwaltung, die bis Jahresende 2025 beziehungsweise Ende 2026 etwa durch Renteneintritt frei werden, jeweils „für 24 Monate nach Freiwerden nicht genutzt werden“. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an die übrigen Ministerien hervor. Es liegt der Volksstimme vor. Der Einstellungsstopp für eine Stelle im Landesdienst, die Ende 2026 frei wird, würde sich demzufolge bis Ende 2028 und damit bis in die nächste Legislaturperiode erstrecken. Ausnahmen sollen lediglich für Polizisten, Lehrer und Anwärter dieser Berufe gelten.