Razzia: Polizei und Justiz gehen gegen bekannten Rechtsextremisten vor

Magdeburg - Fast 100 Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt, der Polizeiinspektionen Zentrale Dienste, Magdeburg und Halle/Saale sowie Beamte der Polizeidirektion Leipzig haben am Mittwoch in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Razzia durchgeführt. Diese richtete sich nach Volksstimme-Informationen gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich und dessen Schwester.

In einer gemeinsamen Presseerklärung erklärten Generalstaatsanwalt und LKA am Mittwoch, es habe monatelange Ermittlungen, gegeben, die unter Federführung der Staatsschutzabteilung des LKA gestanden hätten. Es seien in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden.

Das vorliegende Verfahren betreibe die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen zwei beschuldigte Personen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten, heißt es in der Erklärung. Und: „Da die Beschuldigten im Verdacht stehen, Waren mit teilweise volksverhetzendem Inhalt über einen Onlineshop verkauft zu haben, wird in diesem Verfahren erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet ermittelt.

Im konkreten Fall soll ein als Rechtsextremist bekannter Beschuldigter gemeinsam mit seiner Mittäterin eine Vielzahl verschiedener Artikel, wie zum Beispiel T-Shirts, Aufkleber, Aufnäher, Tassen, die volksverhetzende Inhalte zeigen, vertrieben haben.“

Bei den Durchsuchungen seien unter anderem Geschäftsunterlagen, digitale Speichermedien, Computertechnik und bedruckte T-Shirts sichergestellt worden.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte auf Anfrage: „Die heute erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen sind Beleg dafür, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt entschieden gegen Hass und Hetze vorgeht. Wir werden es nicht tolerieren, dass durch solches Handeln die Demokratie in unserem Land gefährdet wird. Unser Rechtsstaat lässt sich nicht beirren und wird entschieden und wehrhaft gegen alle Personen und Gruppen vorgehen, die ihn infrage stellen.“