Landtagswahl 2021 Reiner Haseloff: Der Steuermann
Anders als geplant kandidiert Reiner Haseloff für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seine Mission: Eine Regierung der Mitte zu sicherzustellen.
Magdeburg - Wer wissen will, warum Reiner Haseloff erneut als Spitzenkandidat der CDU antritt, der kommt am 4. Dezember 2020 nicht vorbei. An jenem Tag feuerte Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht. Und er machte – für viele überraschend deutlich – klar, warum er noch einmal würde antreten müssen.
„Antreten müssen“ – ganz richtig. Haseloff benutzt diese Formulierung selbst, wenn er auf das Thema angesprochen wird. Der 67-Jährige hatte es anders gewollt. So erzählt er es am Rande eines Termins im Mai in der Altmark. Eigentlich sollte nach zwei Amtszeiten Schluss sein. Haseloff hat in Wittenberg Frau, Kinder, Enkelkinder, mehrere Enkel leben auch in Bayern.
Die Familie hat einen hohen Stellenwert für den bekennenden Katholiken. In kleiner Runde berichtet er schon mal von den Erfahrungen, die seine Enkel jetzt während der Pandemie im Home-Schooling machen.
Die Übernachtung zu Hause ist ihm heilig, auch nach späten Terminen fährt er in die Heimat. „Das ist sein Refugium“, sagt einer, der ihn lange kennt. Oft bleiben nicht einmal acht Stunden, bis der Dienstwagen erneut vorfährt.
Die Wortwahl „antreten müssen“ sagt aber auch viel darüber aus, wie Haseloff, der im Fall seiner Wiederwahl bereits zum dritten Mal Ministerpräsident wäre, seine Rolle selbst sieht. „Nur in der Mitte verortet, ist eine Gesellschaft stabil“, ist ein typischer Satz von ihm. „Das muss die Botschaft sein.“
Was er so direkt nicht sagt: Er, Haseloff, sähe diese Verortung ohne seine Beteiligung wohl zumindest gefährdet. In einem der konservativsten CDU-Landesverbände, deren Vertreter auch schon mal mit der AfD liebäugeln, sieht er sich als Garant einer Regierung der Mitte, als Steuermann, der das Schiff auf Kurs hält.
Deshalb, aber auch weil Parteimitglieder ihn drängten, kündigte er im September 2020 an, eine weitere Amtszeit anzustreben. Sein lange als Nachfolger gehandelter Innenminister Holger Stahlknecht hatte seine Chancen mit der missglückten Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär schon zuvor so gut wie verspielt. Das war im November 2019.
Doch zurück zum Dezember 2020: Im Streit um höhere Rundfunkbeiträge steckte die Kenia-Koalition damals in ihrer tiefsten Krise. CDU einerseits sowie SPD und Grüne andererseits standen sich in ihrer Haltung zu einer Beitragserhöhung unversöhnlich gegenüber. Im Hintergrund tat Haseloff alles dafür, die Partner im Boot zu halten.
In dieser Lage brachte Stahlknecht am 4. Dezember in einem Volksstimme-Interview eine Minderheitsregierung ins Spiel, sollten SPD und Grüne bei einem Nein der Union zu höheren Rundfunkbeiträgen aus der Koalition aussteigen.
Stahlknecht habe Morgenluft gewittert, das Rennen um die MP-Kandidatur doch noch zu seinen Gunsten zu wenden, erzählt einer, der damals nah am Geschehen war.
Doch der Minister hatte seinen Dienstherrn unterschätzt. Weil Stahlknecht Haseloffs Bemühen, Kenia zu retten, torpedierte – vor allem aber, weil bei einer Minderheitsregierung eine Tolerierung durch die AfD mitschwang, musste Haseloff das Manöver als Kampfansage verstehen. So spiegelten es Vertraute und Minister dem MP. Einen nach dem anderen telefonierte Haseloff an jenem Morgen ab. Der Wittenberger stand im Risiko, es ging ums Ganze. Unklar war vor allem, auf wessen Seite sich die Fraktion schlagen würde. Doch die Abgeordneten stützten den Ministerpräsidenten.
In die Enge gedrängt, bewahrte der Physiker Haseloff kühlen Kopf, um dann Stärke zu zeigen. Am Mittag hatte er entschieden: Stahlknecht muss gehen – noch am selben Tag.
Die Ereignisse komplettieren das Bild des nüchtern-abwägend auftretenden Regierungschefs um den Aspekt kühlen Machtinstinkts, wenn es hart auf hart kommt. Stahlknecht hätte es besser wissen können. Nach öffentlicher Kritik am Sparkurs der schwarz-roten Koalition in der Hochschulpolitik machte der MP bereits 2013 mit seiner Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff kurzen Prozess. Auch Wolff äußerte sich in einem Interview. Per Anruf erfuhr sie von ihrer Entlassung. Ein Zeichen von Autorität?
Das kann man so sehen. Der Linke Wulff Gallert, der 2011 und 2016 vergeblich gegen Haseloff antrat, bewertet es anders: „Herr Haseloff hat die problematische Eigenschaft, dass er nicht konfliktfähig ist“, sagt Gallert. Er weiche Streit aus, erst in die Enge gedrängt und ohne Alternativen sorge er für klare Verhältnisse.
So gesehen sei Stahlknechts Interview auch eine Folge dessen, dass Haseloff es zu lange versäumte, im Umgang mit der AfD eine klare Haltung der CDU herbeizuführen. Auch im Fall von Birgitta Wolff ist eine ähnliche Lesart möglich. Der damalige SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn hatte Haseloff 2013 die Pistole auf die Brust gesetzt. „Entweder die oder ich“, dieses Zitat Bullerjahns ist überliefert. Haseloff entschied sich für Bullerjahn.
Kommt es gerade nicht hart auf hart, gilt der 67-Jährige als äußerst belastbarer und kenntnisreicher Mittler. Droht Ärger zwischen CDU, SPD und Grünen, rufen die Minister Haseloff an. Oft telefoniert er bis in die Nacht, um in strittigen Fragen Einigung zu erzielen.
Bisweilen nimmt er für das höhere Ziel des Koalitionsfriedens auch in Kauf, den Kürzeren zu ziehen. Voraussetzung ist, dass er sein Gesicht wahren kann: Im Streit um das Schierker Seilbahnprojekt verdonnerte er die in der CDU ungeliebte grüne Umweltministerin Claudia Dalbert erst, Waldflächen zu tauschen, um das Projekt zu ermöglichen und seiner Partei Rückendeckung zu signalisieren. Dalbert sprach damals von einer „Harz-Mafia“. Dass Dalbert das Vorhaben später dennoch ausbremste, ließ Haseloff aber geschehen. „Ich habe Reiner Haseloff stets als verlässlichen Partner in der Koalition erlebt“, sagt Dalbert heute, es klingt fast wie ein Dank.
Haseloff ist kein großer Rhetoriker. Die große Bühne sucht er nicht. Oft zeichnet sich seine Sprache durch komplizierte Sätze, fachliche Exkurse und abstrakte Verwaltungsvokabeln aus. Worte wie: „Nachjustieren“ und „zuführen“ gehören zum verbalen Instrumentenkasten des früheren Arbeitsamtsdirektors.
Den Draht zu den Menschen findet Haseloff trotzdem meist. Bei einem Pressetermin im Impfzentrum Gardelegen im Mai wird er von einer Schar Demonstranten abgefangen. Die Männer demonstrieren für den Erhalt eines alten Stadtgebäudes. Die Stimmung – angespannt. Haseloff aber hört zu, verspricht, sich zu kümmern. Eine seiner Stärken: Im eins zu eins stellt er Augenhöhe her. Dann erzählt er etwa, dass er wie andere „ganz normal“ in einem Haus Typ „Erfurt“ in Wittenberg wohne. Die Botschaft: Ich bin einer von euch. Das kommt offenbar an.
Umfragen zufolge ist der MP mit Abstand der beliebteste Politiker in Sachsen-Anhalt. 61 Prozent der Menschen zeigten sich mit seiner Arbeit im April zufrieden oder sehr zufrieden. Grund dürfte auch Anerkennung für die Corona-Politik Haseloffs sein. Hier wie in der Flüchtlingskrise 2015 setzte er sich deutlich vom Kurs der Bundesregierung ab. Grundlage seiner Positionen ist oft die Stimmung im Land. Seine Frau sei dabei sein Sensorium, sie erkenne die Gefühlslage der Menschen, sagte der Ministerpräsident vor Kurzem der Mitteldeutschen Zeitung.
Friedrich Merz nennt Haseloff „das Gesicht des Ostens in der CDU“. Das trifft vielleicht sogar stärker zu als Merz es ausdrücken wollte. Bei den Verhandlungen über Strukturhilfen als Ausgleich für den Kohleausstieg soll Sachsen-Anhalts MP bundesweit 60 Milliarden Euro als Forderung auf den Tisch gepackt haben – und zunächst belächelt worden sein. Am Ende wurden es doch 40 Milliarden – 4,8 Milliarden fließen nach Sachsen-Anhalt. Haseloff machte sich für die Cyberagentur des Bundes in Halle stark, holte eine Außenstelle des Bundesverwaltungsamts nach Magdeburg.
Wie will er im Fall seiner Wiederwahl weiter regieren? Daran, dass er Kenia zu einer Neuauflage verhelfen wollen würde, lässt er kaum Zweifel. „Wir haben der Bundesrepublik gutgetan und das wollen wir auch weiterhin“, sagte er jüngst. Neben der Überwindung der Pandemie will sich der 67-Jährige der Digitalisierung oder der Entwicklung des Landes zum Zentrum grüner Wasserstofftechnologien widmen. Für die Aufforstung der sterbenden Harz-Wälder plant er ein Sofortprogramm.
Haseloffs Beliebtheit hat die Krise genützt, der Zustimmung zu seiner CDU weniger. Von der Bundespartei abweichende Positionen begründet er wohl auch deshalb immer wieder mit dem kalten Atem der AfD im Nacken. Gerade erst warnte er, „die Bundesnotbremse hat in Sachsen-Anhalt einen Schub für die AfD gebracht.“
Das entschiedene Handeln im Fall Stahlknecht hat das Ansehen des MP bundesweit erhöht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würdigte Haseloffs klare Haltung zur AfD gerade erst erneut bei einem Termin in Leuna. Diese verdiene Respekt, so Söder. Haseloff der Steuermann, also. „Der Richtige in schwierigen Zeiten“, steht auf Wahlplakaten, von denen der Landesvater derzeit blickt.
Noch ist deren Ende nicht absehbar. Der Ruhestand wird wohl warten müssen.
