"Eindruck des Polit-Tourismus" Reise auf Kosten der Steuerzahler: Landtag Sachsen-Anhalt stoppt Chile-Trip zunächst
Die geplante Reise von Parlamentariern aus Sachsen-Anhalt nach Chile ist zunächst gestoppt worden. Nach massiver Kritik an dem Trip nach Südamerika hat der Ältestenrat des Landtags am Donnerstag die Entscheidung vertagt.
Magdeburg - Nachdem die Volksstimme die geplante mehrtägige Reise öffentlich gemacht hatte, kam viel Bewegung in die Sache.
Ralf Seibicke, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, sagte: „Es wird der Eindruck des Polit-Tourismus erweckt.“ Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, erklärte: „Wir sehen Reisen des Europaausschusses ins außereuropäische Ausland besonders kritisch. Die Hürde für plausible Erklärungen, wie eine solche Reise dem Land Sachsen-Anhalt nutzt, liegt extrem hoch. Eine solche Erklärung können wir hier nicht erkennen.“
Die AfD-Fraktion, die im Ausschuss zunächst für die Reise gestimmt hatte, zog nach der Volksstimme-Berichterstattung die Reißleine. Grund dafür sei, „dass ein Mehrwert für die Arbeit des Landestages beziehungsweise des Europa-Ausschusses nicht annähernd zu erkennen ist“, sagte Fraktionschef Oliver Kirchner. „Vielmehr scheinen hier touristische Unternehmungen im Vordergrund zu stehen.
Hierfür 30 000 Euro Steuermittel aufzuwenden wäre ein Schlag ins Gesicht all der vielen Sachsen-Anhalter, die den Gürtel immer enger und enger schnallen müssen.“
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