IT-Sicherheit Sachsen-Anhalt mit Gesetz gegen Cyber-Angriffe im Verzug
Bis Oktober hätte das Informationssicherheitsgesetz nach EU-Recht fertig sein müssen, aber Sachsen-Anhalt hinkt hinterher. Die Linke im Landtag kritisiert den Stand der Digitalisierung im Land.
Das vom FDP-geführten Digitalministerium für Anfang 2025 angekündigte Informationssicherheitsgesetz hätte nach EU-Recht schon im Oktober beschlossen sein müssen. Darauf weist Kristin Heiß, Abgeordnete der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, hin: „Die Landesregierung hat eine zeitnahe Regelung verschlafen.“
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Die strengen Sicherheitsvorgaben der „NIS-2-Richtlinie“ der EU hätten bis 17. Oktober umgesetzt sein müssen. Erst knapp der Hälfte der Bundesländer ist das gelungen, darunter Sachsen und Bayern. Viele Länder im Norden, wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, teilen sich den IT-Dienstleister Dataport. Laut einem Sprecher des Digitalministeriums muss erst ein Bundesgesetz ihnen ermöglichen, den Dienstleister gemäß der Richtlinie zu kontrollieren. Dieses Gesetz fehlt noch.
„Land, Landkreise und Kommunen brauchen dringend verbindliche Vorgaben für die IT-Sicherheit, um rechtssicher handeln zu können“, fordert die Abgeordnete Heiß. Sie sehe „keinen Grund zum Feiern von Digitalisierungserfolgen“. FDP-Politiker Konstantin Pott hatte im Landtag betont, dass Sachsen-Anhalt bei der digitalen Verwaltung einen Sprung nach vorn gemacht habe. Seine Fraktion hat ein Positionspapier zur Cybersicherheit vorgelegt.
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