Gesundheitskabinett: Sachsen-Anhalt sagt klammen Kliniken Hilfen zu

Magdeburg - Angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf viele Kliniken in Sachsen-Anhalt hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betroffenen Häusern Hilfe zugesagt: „Ich habe immer gesagt, dass wir Kliniken, die ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten kommen, per Antrag über die Landesinvestitionsbank stützen können“, sagte die Ministerin am Dienstag nach der Beratung eines Gesundheitskabinetts mit Verbänden und Institutionen.

Ich habe immer gesagt, dass wir Kliniken, die ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten kommen, per Antrag über die Landesinvestitionsbank stützen können.

Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt

Grimm-Benne reagierte damit auch auf die Ankündigung der Pfeifferschen Stiftungen Magdeburg, sich in einem Schutzschirmverfahren zu sanieren. Das Großkrankenhaus mit rund 2.000 Mitarbeitern hatte steigende Sach- und Personalkosten ohne angemessene Gegenfinanzierung als Grund für die Situation angegeben.

Die Pfeifferschen Stiftungen sind nicht das einzige Krankenhaus in wirtschaftlicher Schieflage im Land. Erst vor Tagen war bekannt geworden, dass das kommunale Krankenhaus in Dessau-Roßlau bis 2028 mit einem Defizit von 65 Millionen Euro kalkuliert. Die Stadt muss die Lücke nun mit kommunalem Geld schließen. Erst 2022 hatte Magdeburg seinem Städtischen Klinikum mit einem 20-Millionen-Euro-Kreditrahmen helfen müssen.

Grimm-Benne ergänzte, es gebe weitere Häuser, die Probleme hätten, ihr sei aktuell aber keines mit Liquiditätsproblemen bekannt. Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung nach einem 5-Milliarden-Nothilfeprogramm des Bundes für existenzbedrohte Häuser. Auch die CDU im Landtag forderte ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes als Antwort auf die Lage vieler Kliniken.

Nach dem Beschluss einer großen Krankenhausreform im Bund will die Landesregierung unterdessen bis zum Sommer 2026 – also noch vor der Landtagswahl – eine neue Krankenhausplanung fürs Land vorlegen. Darin soll festgelegt werden, welche Standorte künftig welche Aufgaben zugewiesen bekommen. Die Zeitschiene gebe dabei der Bund vor, sagte Grimm-Benne. Denn obwohl die Klinikreform im Bund beschlossen sei, fehlten wichtige Festlegungen etwa zu geforderten Mindestmengen bei behandelten Fällen oder Personal sowie zu einem geplanten Transformationsfonds zum Umbau der Kliniklandschaft.

Grimm-Benne forderte mit Blick auf die Sicherung der Versorgung im ländlichen Sachsen-Anhalt zudem Korrekturen am Gesetz. So brauche es dauerhafte Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken sowie Ausnahmen bei bestimmten Qualitätsstandards oder bei der Mindestzahl an Ärzten.

Am Fall der Klinikreform sehe man, „was herauskommt, wenn eine Bundesregierung plötzlich aufhört zu arbeiten“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Die Länder stehen nun unter Druck, das Problem zu lösen.“ Gleichzeitig sei man bis zum Vorliegen neuer Regeln vom Bund zum Stillstand verurteilt, ergänzte Haseloff. Aus denselben Gründen sei man mit Blick auf Schließungsdiskussionen im Vorfeld auch zurückhaltend.

Zuletzt hatte die FDP-Fraktion ein eigenes Krankenhauskonzept vorgestellt und dabei neben einer Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum und einer Zentralisierung komplexerer Eingriffe auch die Schließung einzelner Standorte wie Köthen zur Debatte gestellt.

Beschlossen hat das Gesundheitskabinett am Dienstag auch Schritte gegen den Zahnärztemangel im Land. So soll die Zahl der Zahnmedizinstudienplätze an der Uni Halle um 10 auf 50 steigen. Darüber hinaus will das Land ab Herbst 10 Studienplätze für Zahnmediziner in einem EU-Land finanzieren. Ein ähnliches Programm mit 12 Plätzen finanziert die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) bereits auf eigene Faust im ungarischen Pecs.

In einem dritten Schritt will das Land eine Landzahnarztquote in Sachsen-Anhalt einführen, ähnlich einer Quote, die es für Hausärzte bereits gibt. Darüber könnten noch einmal drei, perspektivisch auch bis zu sieben Plätze zusätzlich geschaffen werden, sagte Grimm-Benne. Die KZV begrüßte die Schritte. Die Lage in den Zahnarztpraxen sei bereits so angespannt, dass es keine Zeit für Verzögerungen mehr gebe, sagte Vorstandschef Jochen Schmidt.