Landtagswahl Sachsen-Anhalts CDU-Chef schlägt Pflöcke ein: Es geht um die Verteilung von Ministerien nach der Wahl
Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze zieht für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 6. Juni schon jetzt erste Korsettstangen ein. Dabei geht es um die Verteilung von Ministerien und Schulze erteilte den Grünen eine Absage.
Magdeburg - Sollte es nach der Landtagswahl zu einer Neuauflage der schwarz-rot-grünen Koalition kommen, dürfte es Zoff um die Verteilung von Ministerien geben. Bei einem digitalen Parteitag des CDU-Nachwuchses Junge Union (JU) am Samstag schlug Landeschef Schulze erste Pflöcke ein. Es sei enorm wichtig für die CDU, „wieder weit mehr Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft zu haben“, sagte er. In der Union gibt es starke Bestrebungen, zumindest das Landwirtschaftsministerium nach der Landtagswahl wieder zu übernehmen.
Auch die Junge Union fordert, dass das Agrarministerium wieder in CDU-Hand kommt. Die Belange der Landwirtschaft und des ländlichen Raums hätten in den vergangenen Jahren „kaum beziehungsweise gar kein Gehör gefunden“. Stattdessen seien notwendige Gelder etwa für die Bewältigung der Waldkatastrophe in „ideologische Projekte wie den Ökolandbau“ verwendet worden, hieß es.
Die CDU hatte 2016 das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie den Grünen überlassen. Es wird seitdem von Claudia Dalbert geleitet. Ihre Amtsführung hat immer wieder zu Bauernprotesten und zu heftigem Streit mit Waldbesitzern geführt. Der Präsident des Landesbauernverbandes, Olaf Feuerborn, ist nun CDU-Direktkandidat für den Landtag.
Die Grünen hatten bereits bei einem Parteitag im April beschlossen, dass das Umwelt- und Agrarministerium bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Wahl in grüner Hand bleibt. Dalbert lehnt auch Überlegungen ab, die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft voneinander zu trennen: „Das halte ich für geradezu absurd. Beide Themen bedingen einander.“ Beflügelt durch gute Umfragewerte haben die Grünen nach der Wahl ein zweites Ministerium im Blick. „Die Grünen wollen das Verkehrsministerium haben“, erklärte Sven Schulze. Dort ist auch die Landesentwicklung angesiedelt. Amtsinhaber Thomas Webel (CDU) verabschiedet sich aus der Politik. Schulze sagte: „Dieses Ministerium dürfen wir nicht anderen überlassen.“
Absage an Wunsch der Grünen
Den Wunsch der Grünen, mit der Landesentwicklung mehr Einfluss im ländlichen Raum zu bekommen, werde die CDU „definitiv nicht“ erfüllen. „Das ist für uns nicht verhandelbar“, kündigte der Landeschef an. Und auch ein anderes Ministerium will Schulze nicht abgeben. „Die CDU muss unbedingt die Hoheit über die Finanzen behalten“, sagte er. Das Finanzressort leitet derzeit Michael Richter (CDU).
Der CDU-Landeschef betonte, ein Ergebnis von 26, 27 Prozent bei der Wahl sei für die Union zu wenig. „Minimalziel“ sei das Resultat von 2016. Damals holte die CDU 29,8 Prozent. „Wenn es gut läuft, haben wir mehrere Optionen“, sagte er. Das wäre der Fall, wenn der FDP der Wiedereinzug in den Landtag gelänge. Schulze bekräftigte beim digitalen Parteitag der Jungen Union, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben.
„Wir müssen hart darum kämpfen, dass wir stärkste politische Kraft bleiben und die demokratische Mitte eine deutliche Mehrheit auf sich vereint“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Parteitag. „Das ist zu schaffen.“ Es wäre fatal, wenn Protestwähler aufgrund von Frustrationen der AfD die Stimme geben würden, sagte er. Die Linke bezeichnete Haseloff als Partei, „die mit demokratischen Mitteln den Systemwechsel will“. Beim Parteitag wurde Anna Kreye mit 87,9 Prozent als JU-Landeschefin bestätigt. Die 26-jährige Magdeburgerin ist auch im CDU-Bundesvorstand.
