Corona Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff stellt sich gegen Pandemiepläne von Merkel
Die Bundeskanzlerin will bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Kompetenzen an sich ziehen, vor allem bei der sogenannten Notbremse.
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt erweiterte Befugnisse des Bundes in der Corona-Pandemie ab. „Wir befinden uns bereits seit November in einem Lockdown“, ließ er am Freitag auf Anfrage der Volksstimme mitteilen.
„Jedes einzelne Bundesland hat Regelungen für eine Notbremse festgeschrieben und auch umgesetzt. Jetzt sollte der Bund seine bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu zählen unter anderem Einschränkungen der internationalen Mobilität und der konsequenten Kontrolle von Einreisenden ebenso wie eine verbindliche Teststrategie in den Betrieben unter Anwendung der Arbeitsschutzgesetzgebung.“
Zudem müsse der Bund die Impfstoffversorgung sicherstellen: „Auch hier ist noch Luft nach oben.“
Damit begibt sich Haseloff in Widersprich zu Kanzlerin Angela Merkel. Der Bund will bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Kompetenzen an sich ziehen, vor allem bei der sogenannten Notbremse.
Haseloffs ablehnende Haltung sei auch klare Linie in der gesamten CDU Sachsen-Anhalts, bekräftigte am Freitag der Landesvorsitzende Sven Schulze.
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