Bundes-Milliarden: SPD gegen Pläne für eigenes Infrastruktur-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt

Bundes-Milliarden SPD gegen Pläne für eigenes Infrastruktur-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt

Die Sozialdemokraten im Magdeburger Landtag lehnen Pläne von Finanzminister Richter (CDU) für ein separates Infrastruktur-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt ab. Stattdessen soll die Hälfte der Bundesmittel von bis zu 2,7 Milliarden Euro an die Kommunen gehen.

Von Alexander Walter 11.04.2025, 11:19

Innenpolitiker Rüdiger Erben im Landtag Foto: picture alliance/dpa

Magdeburg - „Ich bin absolut dagegen, das Geld des Bundes schnell in ein Sondervermögen zu transferieren und die Mittel intransparent zwischen den Ministern zu verteilen“, sagte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben der Volksstimme am Freitag. Es bestehe die Gefahr, dass Projekte auch nach jahrelangem Gezerre nicht vorankommen und Geld nicht abfließt.

SPD-Politiker: Kommunen bekommen das Geld „schneller auf die Straße“

Erben verwies auf Erfahrungen mit dem Corona-Sondervermögen des Landes. Diese müssten mit Blick auf den Umgang mit den zu erwartenden Bundes-Milliarden eine Lehre sein. Der erste Schritt müsse stattdessen eine ordentliche Tranche für die Kommunen sein. „Die bekommen das Geld ungleich schneller auf die Straße“, sagte Erben. Hervorragend funktioniert habe ein solches Vorgehen schon einmal - beim Konjunkturpaket II während der Finanzkrise 2009.

Finanzminister plant eigenes Infrastruktur-Sondervermögen aus Mitteln vom Bund

Anlass für die Äußerungen: Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hatte am Donnerstag erklärt, aus den Infrastruktur-Milliarden des Bundes für Sachsen-Anhalt ein eigenes Sondervermögen einrichten zu wollen. Der Landtag müsste dem Vorhaben zustimmen.

SPD: Die Hälfte des Geldes fürs Land sollte direkt an die Kommunen gehen

Das Finanzressort rechnet je nach Verteilungsmechanismus mit 1,9 bis 2,7 Milliarden Euro fürs Land verteilt auf 12 Jahre. Mit dem Geld sollen Straßen und Schienen, Brücken und Kliniken sowie Schulen gebaut oder modernisiert werden können. Genaueres müssen Gesetze erst regeln.

Die SPD-Fraktion ergänzte, wünschenswert wäre, dass die Hälfte des Geldes für Sachsen-Anhalt direkt an Städte und Gemeinden geht. Das mache die Abläufe schneller und unkomplizierter. Die Planungs- und Bestellprozesse für Investitionen in den Kommunen seien auch so schon lang genug.