Vor Sondierungsgesprächen SPD-Landeschefin in Sachsen-Anhalt geht nach heftigen Auseinandersetzungen auf Kritiker zu
Nach den heftigen Auseinandersetzungen in der SPD nach dem Desaster bei der Landtagswahl ist die SPD-Spitze bemüht, die Wogen zu glätten.
Magdeburg - Eigentlich war seine Entscheidung schon in Sack und Tüten: Kay Gericke, Kreisvorsitzender im Jerichower Land und seit 1994 in der SPD, wollte das Handtuch werfen. Die Verkündung im Kreisvorstand war nur Formsache. Auf den letzten Drücker ließ er sich doch noch umstimmen. Er bleibt in der SPD. Wegen großer Zustimmung vor Ort, wie er am Mittwoch sagte.
Er bleibt aber auch bei seiner Kritik an den Zuständen in der Landespartei. „Die SPD hat einen schlechten Wahlkampf gemacht“, sagte er. „Es wurde auf CDU und AfD eingeschlagen, ohne die eigenen Erfolge und Inhalte zu transportieren. Das frustriert die Leute an der Basis.“
Zudem sei das Spitzenteam der SPD „in keinster Weise wahrnehmbar“ gewesen. Zum Spitzentrio gehörten Fraktionschefin Katja Pähle sowie Sozialministerin Petra Grimme-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann. Der Wahlkampf war aber auf Spitzenkandidatin Pähle zugeschnitten.
Im Kreisvorstand sei auch die Pressearbeit „sehr stark bemängelt“ worden, sagte Gericke. „Da muss sich definitiv etwas verändern.“ Diese vielerorts geäußerte Kritik zielt auf Pressesprecher Martin Krems-Möbbeck, dem ein starker Einfluss auf Pähle nachgesagt wird.
Der Kreischef kritisierte, dass die SPD schon frühzeitig ein rot-rot-grünes Bündnis angestrebt habe. Als es damit nun nicht geklappt habe, sei man schnell zur Tagesordnung übergegangen und wolle jetzt wieder mit der CDU koalieren. „Das ist sehr problematisch“, sagte Gericke. „Im Land sehe ich dunkle Wolken über der SPD aufziehen“, sagte er. „Sie entwickelt sich zu einer Kaderpartei, in der diejenigen entscheiden, die von der Partei leben.“ Mit Kritik setze sich die Landesspitze nicht auseinander: „Der Umgang mit Kritikern ist alarmierend. Wir müssen miteinander reden, verdammt noch mal.“
Bürgermeister mit am Verhandlungstisch
Juliane Kleemann, seit Januar 2020 Landesvorsitzende, geht jetzt auf Kritiker zu. Auch mit Gericke hat die Pfarrerin, der eine ausgleichende Art und Moderationsfähigkeiten nachgesagt werden, gesprochen. Dabei ist die Altmärkerin einer zentralen Forderung der Kritiker nachgekommen.
Sie bestätigte der Volksstimme, dass in der sechsköpfigen Sondierungsgruppe der SPD auch ein Kommunalpolitiker sein wird. Dabei handelt es sich um den Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann. Der weiß, wie die SPD noch Wahlen gewinnen kann. 2019 wurde Dittmann mit 78,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch er hat sich in der vergangenen Zeit kritisch mit dem Agieren der Landesspitze auseinandergesetzt.
Die Gespräche mit der CDU beginnen am Montag. Neben Dittmann sitzen für die SPD Petra Grimm-Benne , Armin Willingmann, die Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt sowie Katja Pähle am Verhandlungstisch.
Kleemann ist auch bemüht, den Konflikt um einen Mitgliederbrief zu entschärfen. In dem von beiden Parteichefs unterschriebenen Papier war der SPD-Vorsitzende im Salzlandkreis, Roger Stöcker, offen attackiert worden. Grund: Er habe seine Sicht der Dinge über die Presse mitgeteilt.
Der frühere Parteichef Burkhard Lischka sagte, es werde jemand an den politischen Pranger gestellt: „So etwas kennt man sonst nur aus totalitären Staaten.“ Kleemann räumt Fehler ein. „Dass wir eine Person prominent genannt haben, war sicherlich nicht der schlaueste Schachzug“, sagte sie am Mittwoch.
