SPD startet Reihe von Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag

Ilsenburg (dpa/sa) - CDU, SPD FDP in Sachsen-Anhalt haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und werben aktuell um die Zustimmung in ihren Reihen. Die SPD hatte am Montag einen Mitgliederentscheid gestartet und debattiert nun auf insgesamt fünf Regionalkonferenzen über die Bedingungen für die künftige weitere Regierungsbeteiligung. Die erste Regionalkonferenz ist für Mittwochabend in Ilsenburg im Harz angesetzt. Die Landesvorsitzende Juliane Kleemann, Fraktionschefin Katja Pähle und der amtierende Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann werden zu der Diskussion erwartet.

An den Runden bis zum 25. August werden nach SPD-Angaben etwa 20 bis 30 Mitglieder teilnehmen, auch in Arbeitsgruppen werde diskutiert. Noch bis zum 3. September können alle Mitglieder des SPD-Landesverbandes per Briefwahl über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP abstimmen. Das Ergebnis wird für den 4. September erwartet. Der Landesverband hat rund 3340 Mitglieder.

Die Abstimmung der SPD-Basis gilt als größte Hürde auf dem Weg zur neuen Landesregierung aus CDU, SPD und FDP. Ein neuer Zuschnitt der Ministerien etwa sorgt dafür, dass der bisherige SPD-Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Willingmann die Zuständigkeit für die Wirtschaft an die CDU abgeben muss. Er bleibt verantwortlich für die Wissenschaft und übernimmt darüber hinaus die Bereiche Umwelt, Energie und Klimaschutz. Die amtierende Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne soll ihren Posten behalten.

Neben der SPD lässt auch die CDU ihre rund 6075 Mitglieder über den Vertragsentwurf entscheiden. Die FDP stimmt auf einem Parteitag am 10. September über den Beitritt in die Koalition ab.