Schlappe vorm Verfassungsgericht Städte in Sachsen-Anhalt bleiben auf Mehrkosten für Volkszählung sitzen
Drei Städte in Sachsen-Anhalt sind mit einer Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Finanzierung der Volkszählung von 2022 gescheitert. Die Gemeinden kritisieren, sie würden auf Hunderttausenden Euro Mehrkosten sitzenbleiben.
16.01.2023, 17:44
Magdeburg - Die Städte Haldensleben, Sangerhausen und Merseburg sind mit einer Beschwerde gegen die Finanzierung der Volkszählung vom Mai 2022 vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Kommunen hatten kritisiert, dass das Land ihnen für die Erhebung nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt hatte. Die Richter in Dessau-Roßlau sahen das gestern anders:
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