Corona Strafanzeige wegen Maskendeals am Uniklinikum Magdeburg: Minister Willingmann prüft
Sohn des Chefs des Uniklinikums Magdeburg bekam Auftrag, die unterlegene Firma wehrt sich jetzt
Magdeburg
Der Maskenkauf des Universitätsklinikums Magdeburg zieht Kreise. Ein Mitbewerber aus Magdeburg hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gestellt. Das bestätigte Oliver Franke, Geschäftsführer der unterlegenen „China Profis GmbH“, gestern der Volksstimme. Es gehe um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, des Betruges und der Untreue sowie wettbewerkseinschränkender Absprachen.
Zum Hintergrund: Das Uniklinikum hatte Ende 2020 den Lieferauftrag für rund 500 000 FFP2-Masken an eine Firma vergeben, zu deren Gesellschaftern der Sohn von Uniklinik-Chef Hans-Jochen Heinze gehört. Das beauftragte Unternehmen „BBE Solutions“ in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) war erst wenige Monate zuvor, im Juli 2020, gegründet worden.
Oliver Franke, nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren im China-Geschäft tätig, spricht von Vetternwirtschaft: „Es ist unverschämt, wie man sich selbst bedient.“ Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, woher eine junge Firma mit einem Stammkapital von 2000 Euro die Liquidität für Großaufträge haben solle. Die vier Gesellschafter sind zwischen 33 und 38 Jahre alt. Diese Informationen liefert die Wirtschaftsauskunftei „Creditreform“.
Der Maskenkauf beschäftigt auch die Landespolitik. Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, sagte: „Ich halte das moralisch in höchstem Maße für bedenklich.“
Heinze hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Auftragsvergabe sei transparent verlaufen. Die „BBE Solutions“ habe unter drei Mitbewerbern das günstigste Angebot bei hoher Qualität vorgelegt. Die zweite angefragte Firma konnte laut Klinikum keine kontinuierliche Belieferung gewährleisten und sei fünf Prozent teurer gewesen. Der dritte Anbieter habe preislich etwa 60 Prozent über dem Angebot von „BBE Solutions“ gelegen. Wie viel Geld an die Firma aus Ratingen zahlte, will das Klinikum mit Verweis auf rechtliche Gründe nicht sagen.
Das von Armin Willingmann (SPD) geleitete Wissenschaftsministerium erklärte, das Klinikum habe einen Bericht zur Vergabe eines Vertrags für FFP2-Masken vorgelegt. „Das Ministerium konnte nach einer ersten Prüfung keinen Compliance-Verstoß feststellen“, sagte gestern ein Sprecher. Willingmann ist Aufsichtsratsvorsitzender des Uniklinikums.
Das Vergabeverfahren sei durch den zentralen Einkauf/Vergabestelle durchgeführt worden, betonte der Ministeriumssprecher. Dieser Bereich unterstehe der Verantwortung der Kaufmännischen Direktorin, nicht aber der des Ärztlichen Direktors Hans-Jochen Heinze. Dennoch hat Willingmann die Auftragsvergabe an „BBE Solutions“ auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 12. April gesetzt. Der Minister werde dem Kontrollgremium eine externe Prüfung vorschlagen, so der Sprecher.
