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Höhere Gebühren Umsatzsteuerpflicht macht kommunale Leistungen in Sachsen-Anhalt teurer

Spätestens in zwei Jahren müssen alle Städte und Gemeinden im Land die Umsatzsteuer auf kommunale Dienstleistungen erheben. Einige haben die Reform bereits nach dem Jahreswechsel umgesetzt.

Von Antonius Wollmann 18.01.2023, 21:39
Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen könnte zu höheren Gebühren führen.
Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen könnte zu höheren Gebühren führen. Foto: dpa

Magdeburg - Für Bismarks Bürgermeisterin Annegret Schwarz (CDU) war die Sache klar. Obwohl Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember den Gemeinden die Frist zur Einführung der Umsatzsteuer auf kommunale Dienstleistungen um zwei Jahre verlängert hatten, entschied man sich in der Stadt im Landkreis Stendal, die neuen Regeln wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. „Wir hatten bereits eine Menge Arbeit in die Änderungen der Satzungen gesteckt. Da hätte es wenig Sinn ergeben, die Sache noch mal zu schieben. Zumal die Verlängerung leider extrem kurzfristig war“, sagt Schwarz.