Prüfbehörde versagt bei Sportbund

Magdeburg l Das Innenministerium hat dem Finanzausschuss im Landtag einen Bericht zur umstrittenen Ausschreibungspraxis im Landessportbund vorgelegt. Die Finanzpolitiker tagen dazu am Mittwoch (8. Mai). Der Inhalt des Berichts ist hoch brisant. Landessportbund und auch die zuständige Prüfbehörde - das Landesverwaltungsamt in Halle - müssen sich auf einiges gefasst machen.

Zum Hergang: Der Sportbund hat 2017 und 2018 Lieferverträge über Strom und Gas abgeschlossen. Versorgt werden Sportschulen in Osterburg, Magdeburg und Halle sowie weitere Liegenschaften. Der Sportbund hatte zuvor einen Makler beauftragt, einen günstigen Anbieter zu finden. Ausgeschrieben wurden die Liefer-Leistungen aber nicht. Die LSB-Chefs meinen, es sei preisgünstiger, wenn ein Makler unter Hunderten Anbietern sucht.

Jedoch: Der Sportbund erhält und verwaltet im Jahr etwa 17 Millionen Fördergelder aus der Landeskasse. Und für so genannte Zuwendungsempfänger gilt: Bei Aufträgen ab 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer (also netto) muss grundsätzlich ausgeschrieben werden. Beim LSB sind es 617.000 Euro für Strom und 135.000 Euro für Gas.

Dennoch: Im März 2018 gibt die zuständige Prüfbehörde in Halle grünes Licht. „Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen ... konnte der LSB die Art und Weise der Vergabe der Leistungen plausibel darlegen.“ Im Juli werden erste Zweifel laut und das Innenministerium weist die Behörde in Halle an, erneut zu prüfen. Nun stellt diese im August „Mängel“ fest. Es dauert bis März 2019, ehe sie dem Sportbund die Hiobsbotschaft mitteilt: Es gab Vergabeverstöße. Und nun findet die Behörde auch eine Strafe: Der Sportbund soll gut 40.000 Euro Fördergelder zurückzahlen.

„Das ist ein Kracher“, sagt Linken-Finanzpolitiker Kristin Heiß. „Nicht nur der Sportbund, auch das Landesverwaltungsamt hat schwere Fehler gemacht.“ SPD-Finanzer Andreas Schmidt stellt die Kompetenzfrage. „Der LSB hat klar gegen den Förderbescheid verstoßen - das darf eine Prüfbehörde nicht übersehen.“ Auch die AfD fordert Konsequenzen.

Innen-Staatssekretärin Tamara Zieschang forderte den Sportbund nun auf, künftig Energielieferverträge auszuschreiben. Zudem sollen alle Verträge der letzten vier Jahre ab 25.000 Euro netto überprüft werden. Es bestehen Zweifel, ob die Panne in der Prüfbehörde in Halle einmalig war. Behördenchef Thomas Pleye muss Rapport erstatten. Um die Rückzahlung kommt der Sportbund wohl drumherum. Das Innenministerium findet, eine Strafe sei wegen der Behördenfehler unangemessen. Selbst der strenge Rechnungshof hat Erbarmen: „Das sehen wir genauso.“