Landtag beschließt Untersuchung

Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag mit den Stimmen der "Kenia-Koalition" und der AfD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen. Dieser wird sich zunächst vor allem mit einem 6,3-Millionen-Euro-Vertrag befassen, den das Finanzministerium im Jahr 2013 am Parlament vorbei mit der Investitionsbank (IB) abgeschlossen hat. Den Vertrag unterschrieb Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD), der seinerzeit Finanzstaatssekretär war.

In einem zweiten Schritt wird der Untersuchungsausschuss alle Beraterverträge, Gutachten und Studien unter die Lupe nehmen, welche die Landesregierung von April 2011 bis April 2016 vergeben hat und die eine Wertgrenze von 20.000 Euro überschreiten.

In einer sehr emotional geführten Debatte sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): "Die Landesregierung unterstützt den Landesrechnungshof ohne Wenn und Aber in seinen Bemühungen, die Vorgänge vollständig und restlos aufzuklären." Die Vergabe von Verträge müsse künftig noch transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bedeute "keine Vorverurteilung und kein Schuldeingeständnis". Pähle: "Wir wollen keine Kultur des Verdachts, in der jeder Vertrag sofort zu einem öffentlichen Aufschrei führt."

Der Finanzpolitiker der Grünen, Olaf Meister, sagte, der Ausschuss müsse die im Raum stehenden Vorwürfe "geordnet, sachlich und transparent" klären.

Linken-Fraktionschef Swen Knöchel sagte, die Linke lehne einen Untersuchungsausschuss ab. Ein solcher sei als Instrument ungeeignet, die Fakten lägen auf dem Tisch. Jetzt müssten Konsequenzen gezogen werden. Zugleich beklagte er ein zunehmendes "Berater-Unwesen", welches durch den Personalabbau im öffentlichen Dienst befördert werde, aber auch durch die "Unfähigkeit von Ministern, eigene Entscheidungen zu treffen".

AfD-Finanzpolitiker Robert Farle kritisierte, dass bei der Vertragsvergabe durch das Finanzministerium an die IB Haushalts- und Vergaberecht missachtet worden seien. Mit Blick auf Felgner sagte er: "Wer einen solchen Vertrag mit seiner Unterschrift absegnet, ist verpflichtet, zurückzutreten."