Landtag Landesregierung mit zwei Gesichtern
Seit zwei Jahren hat Sachsen-Anhalt die erste schwarz-rot-grüne Regierung in Deutschland. Was machen die drei Partner?
Magdeburg (dpa) l Er habe Ministerpräsident Reiner Haseloff per SMS zu zwei Jahren Regierung gratuliert und ihm für sein Durchhaltevermögen gedankt: Die deutschlandweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung ist nach Einschätzung von SPD-Landeschef Burkhard Lischka erfolgreicher als ihr Ruf. Das Bündnis aus drei so unterschiedlichen Parteien sei zwar kein Dauermodell über 2021 hinaus, sagte Lischka. Die SPD sichere aus seiner Sicht jedoch die Stabilität.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Claudia Dalbert von den Grünen stellte zum 2. Jahrestag darauf ab, dass ihre Partei einen neuen Politikstil präge. Die CDU sieht sich als größter Partner nach Angaben ihres Fraktionschefs Siegfried Borgwardt als Steuermann der Landesregierung.
„Stillstand, Streit und Stress: Das ist die tatsächliche Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt“, bilanzierte hingegen Oliver Kirchner, der mit der AfD die größte Oppositionsfraktion führt. „Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten, die Bilanz insgesamt bleibt mager“, sagte FDP-Landeschef Frank Sitta.
„Diese Landesregierung hat zwei Gesichter“, räumte auch SPD-Chef Lischka ein. „Manchmal ist der öffentliche Eindruck so, dass man sich da streitet über Gartenfeuer.“ Das rücke die großen Brocken, die bewegt worden seien, in den Hintergrund. Beispielhaft nannte Lischka die etwa um 182 Millionen auf 1,628 Milliarden Euro aufgestockte Unterstützung für die Kommunen pro Jahr, die bessere Finanzierung der Hochschulen oder das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
CDU-Fraktionschef Borgwardt verwies auf den laufenden Doppelhaushalt, der mit einem Rekordvolumen von jährlich elf Milliarden Euro „einen eindeutigen Investitionsimpuls“ setze. Die Christdemokraten hoben hervor, dass das Land deutlich mehr Polizisten ausbildet und schon mehr als 1000 Lehrer neu eingestellt hat. Für Sozialministerin Grimm-Benne sind die neuen Regelungen für die Kita-Betreuung das wichtigste Projekt für das nächste Jahr Landesregierung. Am 8. Mai will die Regierung Eckpunkte vorstellen.
